“Bundesländer verweigern sich anteilig Sparbemühungen zu übernehmen”

Der Titel ist eine Tweet-Zeile eines Gieseners, der sich in Steuersachen und Finanzsachen sehr gut auszukennen scheint. Nur hat er gerade zu diesem Tweet keinen Link gegeben, so bin ich selber auf die Suche gegangen. Hier ist ein passender Artikel zum Thema:

Müller kritisiert Form des Finanzausgleiches Weiterlesen »

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen

Es gab wohl kaum eine Überraschung bei diesen Bundestagswahlen. Sie sind so voraussehbar und deswegen so langweilig gewesen, dass ich kaum wüßte, was ich dazu sagen sollte.

Die einzige interessante Bemerkung dazu habe ich beim Focus gefunden: Weiterlesen »

Ditib setzt in Schwabach wegen Moscheebau den Fuß in die Tür

Die Geschichte in Bayernkurier klingt nach den verlogenen, gierigen Eroberern in unseren Märchenbüchern: Am Anfang ganz bescheiden, ganz manierlich, werden die türkische Moscheebauer immer dreister, immer unverhaltener: Weiterlesen »

Dingsbums der Vielfalt in Straubing ohne CSU

Ich bin durch eine befreundeten Bloggerin schon vor längerer Zeit auf den Ausdruck "Charta der Vielfalt" sensibilisiert worden. Sie hatte sich mit dem Thema ausgiebig beschäftigt, fand heraus, dass bereits 10-jährige Schuldkinder von irgendwelchen Gutmenschenorganisationen im Rahmen des Programms "Charta der Vielfalt" indoktriniert werden und wenn Eltern Einsicht in das Material haben wollten, wimmelte man sie ab. Ich habe sogar geholfen, indem ich dieses gewisse Material damals zuschicken liess und den besorgten Eltern weiterleitete. Weiterlesen »

Linke: “Flirt mit Terroristen”?

So betitelt Focus einen Artikel über den Linken: "Linkspartei. Flirt mit Terroristen weltweit"

Nu, ich würde das keinen Flirt nennen. Es ist schon eine abgeschmackte, feste Beziehung noch aus der Zeit der Eltern und Großeltern. Bereits in den 70er Jahren hatten die Linken eine dicke Freundschaft mit den Terroristen weltweit. Weiterlesen »

Gysi vergleicht CSU mit SED (Vergleich Folge 1)

Gysi_SED_CSU_Vergleich

Seit vielen Jahren wohne ich in Bayern. Man kann von den Bayern vieles behaupten, aber sicher nicht, dass sie mit breiter Masse politisch dem real existierenden Sozialismus mit seinen "Nebenwirkungen" analog der DDR frönen. Umso erstaunlicher das Urteil Gysis über die bayerische Volkspartei. Einem Politruk, dem man vieles unterstellen kann, sicher aber nicht, dass er ein Anhänger des westlichen Wertesystems ist.

Ganz am Ende lässt sich Gysi zu einem Vergleich hinreißen. Wenn Herrschende entscheiden würden, "wen sie bespitzeln und so“, käme ihm das bekannt vor: "Das sind alles so Strukturen, ich sage Ihnen, ich kenn das aus der DDR zur Genüge – wenn auch in anderer Form“. Weiterlesen »

Die CSU gibt klein bei und München bekommt doch die 41m hohe Minarette verpasst

Manche meinen, dass die CSU zu einer toleranten Großpartei geworden ist - so kann man es auch hindrehen. Aber andere sehen darin einen Verrat an den Bürger:

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CSU-Parteischef: Türkei erfüllt nicht die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft

Ein Hoffungsschimmer für ?Türkei-phobe?
Auch wenn der bayerische Ministerpräsident persönlich ein ausgemachter Freund allem Türkischen ist, scheint die CSU aber auch weiterhin ihren harten Kurs gegen eine EU-Mitgliedschaft des asiatischen Staates mit europäischem Einsprengsel zu halten.

(Münchner Merkur [MM] vom 29.04.08 / Hervorhebungen durch Kommentator)
CSU verschärft Ton gegen Türkei
Huber will im Koalitionsausschuss weitere Schritte für EU-Beitritt stoppen
München ? Die CSU verschärft den Ton gegenüber der Türkei. Das Präsidium, der engste Führungszirkel der Partei, vereinbarte eine
strikte Linie gegen alle weiteren Schritte, die zu einem EU-Beitritt des Landes führen könnten.
Derzeit laufen Beitrittsverhandlungen, bei denen in einzelnen Kapiteln die EU-Reife der Türkei geprüft wird. ?Jetzt ist Schluss mit dem Schritt-für-Schritt?, heißt es in der CSU-Spitze. Parteichef Erwin Huber sagte nach der mehrstündigen Sitzung, es sei ?nicht angebracht, dass in Routine weitere Verhandlungskapitel eröffnet werden?.
Die Türkei erfülle die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht: ?Sie ist auch nicht auf dem Weg dorthin. Ganz im Gegenteil.?
In der CSU wächst der Unmut, dass das SPD-geführte Außenministerium eigenständig über die deutsche Haltung zur Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel entschied. Künftig soll der Koalitionsausschuss dies beraten ? die CSU hätte dann eine Veto-Chance.
?Das sind keine Fachentscheidungen, sondern politische Entscheidungen?, sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber unserer Zeitung. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ?sich daran zu erinnern, was klare Beschlusslage der CDU ist?.
Ein CDU-Parteitag hatte sich klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. (cd)

Gastbeitrag - Nikolausberger

Kompetenzabtretung an Brüssel

Unter dem Titel “Zehn Nein-Stimmen aus der CSU zum EU-Vertrag” (Münchner Merkur v. 23.04.08)

Kernaussagen (Auszüge):

Unter den CSU-Bundestagsabgeordneten formiert sich Widerstand gegen den EU-Vertrag. Begründung: Weitere Kompetenzverlagerung an die EU, ohne dass Rechte aus Brüssel an Deutschland rückverlagert werden.
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