Archiv der Kategorie 'Justiz'

Gerichtsurteil Hartz IV Empfänger müssen Deutsch sprechen

Das ist ein bemerkenswerter Gerichtsurteil mit sicherlich weitreichende Folgen. Und so was ist garantiert nur wegen der Wirtschaftskrise möglich.

Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

Wiesbaden (dpa) - Hartz-IV-Empfängern ohne ausreichende Weiterlesen »

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Staatsanwalt forderte vier Monate auf Bewährung wegen “Scheiß-Türke”

http://www.abendblatt.de/img/fotogalerie/crop113618410/9030694550-ci3x2l-h307/Gedenken-an-die-Zerstoerung-Dresdens.jpg

Typische linksgrüne Esoterik-Szene

Spürnase: Pätzold

Die Astrologin Ellen K. aus Münnchen hatte sich über den 22-jährigen Türken Yusuf  aufgeregt, und ihn als "Scheiß-Türke beschimpft. Deswegen wurde die Frau - eine pazifistische Esoterikerin wahrscheinlich aus der grünen Ecke, die sonst immer für den Weltfrieden meditiert - vor Gericht gezerrt und bekamm 1000 Euro Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft forderte  4 Monate auf Bewährung und 2000 Euro: Weiterlesen »

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Die Unverbindlichkeit eines säkularen Rechtstaates: Retortenkinder haben ein Recht, die Identität ihrer Väter zu erfahren

Was sie schon immer über Sex wissen wollten ... / Everything You Always Wanted To Know About Sex, But Were Afraid To Ask

Wir haben schon mal darüber gesprochen, dass das säkulare Recht von der  Gesellschaft  weniger bindend empfunden wird, als das traditionell gewachsene oder religiöse Recht. Man soll die beiden letzteren Kategorien dennoch nicht verwechseln, denn es gibt ein traditionell gewachsenes, genau so  tiefgreifendes  Säkularrecht  wie ein Sakrallrecht. Zum Beispiel der Sachsenkodex, die englische Magna Charta, Lex Salica, Lex Alamannorum usw. haben unser ganzes europäisches und abendländisches Rechtsempfinden tief geprägt. Das ist tradition, das ist, was sich heute noch auf unser Rechtsempfinden auswirkt, genau so wie das Alte Testament, die Gesetzesbestimmungen des Vatikans, oder auch die Korrekturen Luthers u. a. Reformatoren bezogen auf das Sakralrecht.

Ein Rechtstaat aber baut nicht auf das traditionelle Recht, sondern auf das Rechtssystem, das  von der jeweiligen politischen Ordnung entwickelt wird. Weiterlesen »

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Freispruch für Komaschläger-Fußballer aus dem Südland

Jugendliche mit Migrationshintergrund werden häufiger gewalttätig als deutsche. Das liegt unter anderem daran, dass sie sich öfter in sozialen Lebenslagen befinden, die anfällig machen für Gewalt.Archivfoto: Jean-Luc Jacques

Und dann sagt so ein Schläger vor Gericht über sein Opfer: „Das traurigste ist, dass er sich bis heute nicht für seine Beleidigung entschuldigt hat“

Wenn ein edler Wilder als "Nigger" oder "Kanake" beschimpft wird, dann ist es doch selbstverständlich, wenn er seine "rassistischen" Beleidiger halbtot schlägt, oder? Zumal die Beleidiger eh nur "deutsche Kartoffel waren, gegen die man alles Mögliche tun und sagen darf, ohne dass es als eine Beleidigung gilt:

 

Geldstrafe und Freispruch im Prozess um Massenschlägerei in Kreisliga C Weiterlesen »

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Europäischer Meisterhacker festgenommen

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Der Mann aus den Niederlanden war ein Meisterhacker. Er hatte eine Schweizer Anti-Spamseite dermaßen angegriffen, dass der Netz wackelte. Jetzt sitzt aber der Hacker selber im Knast:

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Die Denunziantenlehrerin aus dem Odenwald

Denunziantin vor Gericht! Heidi K. brachte ihren Kollegen unschuldig in den Knast

Man soll sich das Gesicht der Frau ansehen und versuchen, Sonnenbrille und Perüke wegzudenken. Vielleicht errinnert sich jemand an sie? Wir glauben gar einmal mit ihr gesprochen zu haben, bei einer großen Kundgebung mit typischen selbstgerechten Moral-ApostelInnen der linken, grünen u. a. Parkschützern dabei. Möglicherweise haben wir gar Video- bzw. Audio-Aufnahmen von ihr?

Jedenfalls steht die Frau Lehrerin Heidi für  eine dreckige, moralisch und juristisch verwerfliche Tat vor Gericht. Solche Personen werden von den Journalisten derselben Couleur immer geschützt, im Gegenteil zu den "Rechtspopulisten, so können wir nichts über sie erfahren. Wir bekommen weder ihren Namen, noch ihre politische Aktivitäten mit, sofern sie tatsächlich an linken Kundgebungen teilnahm. Was wir erfahren, ist dies: Die Frau hatte einen Kollegen zuerst in den Knast, dann zum Herzinfarkt getrieben, indem die sie - typisch linke Feministin - aus Karrieregründen über ihn behauptete, er hätte sie vergewaltigt: Weiterlesen »

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Prozess gegen Michael Mannheimer vor dem Heilbronner Amtsgericht

http://i64.photobucket.com/albums/h173/szodavisz/JustiziaundScharia11-1.jpg

Nach Auffassung des Richters soll dieser Prozess des CDU-Politikers und angeblichen "frommen Christen" (und Muslimfreundes) Bodenmiller gegen den bekannten Ilsamkritiker Michael Mannheimer "nicht politisch"   gewesen sein. Aber was denn sonst?  Vielleicht findet jemand es heraus?  Hier ist der Bericht auf dem Mannheimerblog:

Prozess-Farce am Amtsgericht Heilbronn Weiterlesen »

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Beate Zschäpe auf die Todesliste der Muslime

http://www.welt.de/img/bildergalerien/crop106188503/9568624098-ci16x9-w580/Kinderdienst-Anders-Behring-Breivik-steht-vor-Gericht.jpghttp://www.welt.de/img/politik/crop110808005/9340714353-ci3x2l-w580-aoriginal-h386-l0/Beate-Zschaepe.jpg

Nun fängt der NSU-Prozess an, interessant zu werden. Denn genau wie wir schon gesagt haben, könnte jeder türkische "Journalist" auch gleichzeitig ein Islamist sein, der sich allein deswegen ein Sitz beim Prozess wünscht, um die muslimische Fatwa gegen Beate vollzustrecken. Dies wäre ein Grund, das Prozess unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu führen. Weiterlesen »

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Die umstrittene Platzvergabe beim NSU-Prozess und das “besondere Interesse” als Urteilsbegründung

http://www.dalemans.de/media/Stuehle/Stapelstuhl_Stahlrohr_1021c_02.JPG

Man hat seit Gestern sicher viele interessante, mehr oder weniger berechtigte und auch einige emotionale Kommentare zum umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hier ist vielleicht das Beste von allem, was ich bisher fand. Ein wenig schwer zu lesen, denn es ist die reine Anwaltssprache - eben auf dem Blog der Anwälte. Wem es der ganze Kommentar zu schwer ist, der sollte sich auf dem Schluß konzentrieren: Weiterlesen »

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Verfassungsgericht des Wahnsinns zum NSU-Prozess

Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

Der  deutschfeindliche, politisch-parteiische vorurteilsbeladene Ferdinand Kirchhof  aus Tübingen spielte den Vorsitzenden Richter bei diesem Orteil

Obwohl man vom obersten Verfassungsgericht spricht, ist es nur das oberste Irrenhaus Deutschlands. Das Gericht selber scheint sich voll bewußt über die Schandurteile zu sein, die sie gegen das Deutsche Recht, im Interesse der orientalischen Potentaten und der türkischen Terroristen bringt. Weiterlesen »

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