Kybelines Weblog
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Der in Bedrängnis geratene österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat in der EU-Politik eine Kehrtwende vollzogen. Die neue Linie der Sozialdemokraten lautet nun: "Ja zu einer Volksabstimmung für alle künftigen EU-Referenden." Gilt auch, wenn der EU-Vertrag neu verhandelt werden sollte. Mit nur noch 28% Zustimmung der Bevölkerung zur EU liegt Österreich an letzter Stelle. Irland lässt grüßen. Weiterlesen »
Viele Europäer haben ein gespaltenes Verhältnis zur EU. Die Deutschen ganz besonders. Auch ich frage mich, warum wir Verträgen zustimmen dürfen, die das Grundgesetz brechen.
In einer Antwort auf Vaclav Klaus' Rede über die Freiheit am 23. April hat der CDU-Abgeordnete Elmar Brok diesen Begriff mit der berühmten Aussage relativiert: "Freiheit ist nicht alles."
Wir wollten genau wissen, was er damit meint. Hier ist seine Antwort (und unsere Frage):
Wir nicht-gefragten EU-Bürger haben uns anscheinend zu früh gefreut, auch wenn es viele ahnten. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Während EU-Kommisar Verheugen im Hinblick auf einen möglichen Türkei-Beitritt keine Auswirkungen erkennen kann, weist der franz. Staatschef Sarkozy auf das Gegenteil hin: Der Beitritt Kroatiens 2009 sei gefährdet.
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Die Brüsseler Eurokraten übersetzen immer weniger ins Deutsche, obwohl Deutsch als 3. Amtssprache in der EU fungiert. Dieser Sachverhalt wurmt mittlerweile (fast) alle Berliner Fraktionen. Selbst die antideutschen Grünen ziehen mit. Der Verweis des zuständigen EU-Kommisars L. Orban auf die hohen Kosten (ca. 1 Mrd. €) für Dolmetscherleistungen klingt gerade für Deutsche als größte Nettozahler dieses Beamten- und Lobbystenklüngels mehr als nur provokativ. Weiterlesen »
Wir alle sind gespannt darauf, wie es nach dem irischen "Nein" weitergeht. Nun, Sarkozy, einer der stärksten Verfechter des Lisabon-Vertrags, traf sich diese Tage in Visegrad mit den Regierungschefs von vier Staaten: Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei.
Interessant sind dabei seine Sondergespräche mit dem tschechischen Staatsoberhaupt Mirek Topolanek, da dieser ein großer Skeptiker des EU-Vertrags ist.
Hier ist die Kurzversion:
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus nannte das irischen Referendumsergebnis "einen Sieg der Freiheit und der Vernunft" und sagte, dass die "Ratifizierung nicht fortgesetzt werden kann".
Seine Sichtweise wird vom tschechischen Senat unterstützt.
Die Auszählung läuft noch, aber die neuesten Prognosen sehen für die Ja Stimmen sehen düster aus:
Counting of votes in the Lisbon Treaty referendum began at 9am today, and early tallies from around the country are showing the vote leaning toward the No side.
Fortsetzung folgt
Um 16.30: Irland sagt Nein zum EU-Vertrag:
DUBLIN, Ireland (AP) — Substantial election returns showed Friday that Ireland's voters have rejected the European Union reform treaty, a blueprint for modernizing the 27-nation bloc that cannot become law without Irish approval.
EU wieder gescheitert
Drei Jahre nach dem Scheitern der EU-Verfassung am Nein der Niederländer und Franzosen steht die Europäische Union erneut vor einem Scherbenhaufen: Beim Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon - den Ersatz für die gescheiterte Verfassung - zeichnet sich ein klares "Nein" ab.
Merkel und Sarkozy bereiten eine Erklärung vor. Und wir müssen uns bei den Iren bedanken.
