Bert Steffens: Offener Brief an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding

Ich will nicht, dass mich eines Tages meine Kinder oder Enkel das fragen, was meine Generation ihre Eltern gefragt oder auch nicht gefragt hat:

Warum hast du trotz der Verbrechen und des Unrechts geschwiegen?

Um was geht es hier?

Es geht um rund 10 Millionen grobe Verletzungen von Menschenrecht innerhalb von nur 14 Jahren allein durch menschenrechtswidrige Anwendung des § 901 Zivilprozessordnung (ZPO).

Verletzte Rechte aus internationalen Menschenrechtsverträgen:

  1. Artikel 1 des 4. ZP in der Fassung des Protokolls Nr. 11 der

Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK);

  1. Art. 6 Abs. 1 EMRK;
  2. Art. 8 EMRK;
  3. Art. 11 des „Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte“ (IPBPR / UN-Zivilpakt);
  4. Art. 14 Abs. 3g IPBPR

und andere mehr.

 Sehr geehrte Frau Reding,

ich wende mich mit diesem offenen Brief auch an Sie, hier in Ihrer Eigenschaft als Vize-Präsidentin der EU-Kommission, zuständig für die Ressorts Justiz, Elementar-Rechte und Bürgerschaft.

Ich bitte um Mitteilung darüber, was Sie als Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission innerhalb Ihres speziellen Aufgabenbereichs gegen die nachstehend dargestellten Verletzungen des Menschenrechts durch die deutsche Justiz unternehmen wollen.

Nachstehend wird versucht, zumindest einen Teil der unhaltbaren Missstände darzustellen.

Beschämende Missachtung von Menschenrechten im eigenen Land

Es ist wie in einer Familie: Missstände will man nicht nach Außen tragen. Daher beschämt es einen im Jahr 1943 geborenen Deutschen, sich mit der Bitte an die Spitze einer europäischen Institution wenden zu müssen, damit sich die dort Zuständigen mit der andauernden groben Verletzung von Menschenrechten durch Organgewalten der Bundesrepublik Deutschland befassen.

Betrachte ich das erschütternde Ausmaß des Unrechts, der Menschenverachtung aus Herrenmenschenideen, das Bürger Deutschlands ertragen mussten und immer noch ertragen, dann ist es nicht anmaßend die Frage zu stellen

Was war dagegen schon die Dreyfus-Affäre, die Émile Zola mit seinem „J’accuse“ in seinem offenen Brief von 1898 zum Ausdruck brachte?

Aus nicht wenigen Gesetzen Deutschlands „atmet“ noch heute jene Weltvorstellung des 19. Jahrhunderts, welche den Bürger als beliebiges Objekt eines menschverachtenden Ordnungswahns weniger Herrschender betrachtete. Das kann kein Erstaunen erzeugen, wurden doch wesentliche Gesetze, die in ihrem Kern auf Herrenmenschenideen des 19. Jahrhundert und der NS-Zeit gründen, am 24. Mai 1949, dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, mit übernommen(1). Eine grundlegende Anpassung der Gesetze (z. B. BGB, ZPO, StGB, StPO usw.) an die hehren Ziele und Garantien des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 und der später ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträge, fand nie statt. Wenn auch eine Reihe von Korrekturen zu verzeichnen sind, so blieb doch die alte Struktur der Gesetze und die menschenrechtsverachtenden Weltvorstellungen der Justiz, der Strafverfolgungsbehörden und gerade auch der Jurisprudenz, sachlich und lange Zeit auch personell bestehen. Das Menschenbild der NS-Ideologie ist auch heute in weiten Teilen der Rechtslehre noch erkennbar.

Verletzung von Menschenrechtsverträgen seit Ende 1952

Wie schon im Betreff erwähnt, ist hier die Rede von groben Verletzungen der Menschenrechte aus der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ (EMRK) und des „Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte“ (IPBPR / UN-Zivilpakt) mittels der Anwendung oder Androhung des § 901 ZPO.

Seit Ratifizierung der EMRK durch Deutschland am 05.12.1952, gilt auch dort das Menschenrecht aus den Artikeln 6 und 8 EMRK. Mit dem Beitritt der früheren DDR zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gilt die EMRK seit dem 03.10.1990 im ganzen, wiedervereinigten Deutschland. Trotzdem werden die vorgenannten Artikel grob verletzt, so, als seien diese nicht existent.

Weiter grob verletzt wird der Art. 1 des 4. Zusatzprotokolls in der Fassung des Protokolls Nr. 11 („Verbots der Freiheitsentziehung wegen Schulden“) der EMRK. Auch dieser Artikel ist seit der Ratifizierung vom16.11.63 in Deutschland geltendes Menschenrecht.

Gleiches gilt seit dem 23.03.1976 für die Art. 11 und 14 Abs. 3g des IPBPR.

Die EMRK, wie auch der IPBPR sind gemäß Art. 25 Grundgesetz (GG) Bundesrecht. Dort heißt es ausdrücklich und unmissverständlich

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Das ist in Deutschland die grundgesetzliche Basis, aus der sich die Anwendung des in seinem Kerngehalt aus dem Jahre 1877 stammenden § 901 ZPO verbietet.

Deutsche Realität ist aber auch: Seit dem 05.12.1952, bzw. seit dem 16.11.1963, haben es die jeweiligen Regierungen der Bundesrepublik Deutschland unterlassen, die §§ 900 ff., insbesondere des § 901 Zivilprozessordnung (ZPO), wie die anderen damit mittels ihrer Wirkung verbundenen Gesetze, den allein geltenden Menschenrechtsregeln anzupassen.

Im Einzelnen:

Als rechts- und europapolitisch interessierter Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland konnte ich nicht nur in der Zeit meiner früheren, mehr als dreißigjährigen unternehmerischen Tätigkeit beobachten, wie Bürger durch die deutsche Justiz mittels der Anwendung des § 901 ZPO in einer Weise in ihren Freiheitsrechten bedrängt wurden und immer noch werden, wie es das „Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden“ gemäß Artikel 1 des 4. ZP in der Fassung des Protokolls Nr. 11 ausdrücklich nicht zulässt:

„Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (EMRK)

Diese Menschenrechtsregel wird zudem – mit annähernd gleichem Inhalt - untermauert durch Art. 11 IPBPR:

„Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (IPBPR)

Genau dies wird aber, trotz vorgenannter Regeln, im EU-Mitgliedsstaat Deutschland praktiziert: Der konventionswidrige „Schuldturm“ wird mittels Erzwingungshaft aus dem § 901 ZPO fortgesetzt. Die Haftdauer beträgt – wie bereits 1877 - max. 6 Monate (§ 913 ZPO).

Mittels dem § 900 ZPO wird einem Gläubiger ein Antrag ermöglicht mit dem Ziel, dass der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung (EV) zu unterzeichnen habe, mit der er all seine persönlichen finanziellen und geldwerten Verhältnisse gegenüber dem privaten Gläubiger offen legt. Falsche Angaben sind mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (§ 156 StGB) bedroht. Weiter kann der Gläubiger mit seinem Antrag gemäß § 901 ZPO den Schuldner mit einer Erzwingungshaft bedrohen, wenn dieser die Abgabe einer EV ablehnt.

Mit solchen Anträgen wird u. a. Art. 8 EMRK verletzt. Dort heißt es:

„(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer  notwendig ist.“

Gemäß diesem Gesetz wird klar:

Keiner der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Gründe stehen dem privaten Gläubiger, schon weil er nicht „öffentliche Behörde“ ist, als Rechtfertigung seines Antrages (§§ 900 und 901 ZPO) zur Verfügung, der einen Eingriff in das Privat- und Familienleben und die Wohnung eines Schuldners rechtfertig (Art. 8 Abs. 1 EMRK).

Gleiches gilt aber auch für ein Amtsgericht, das erst auf Antrag des Gläubigers eine EV und – bei Weigerung des Schuldners – eine Erzwingungshaft anordnet, denn:

Weder eine EV gemäß § 900 ZPO, noch eine Erzwingungshaft gemäß § 901 ZPO sind in “einer demokratischen Gesellschaft“ „notwenig“, auch nicht für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und die Verhinderung von strafbaren Handlungen, den Schutz der Gesundheit und der Moral oder den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Ein sogenanntes „öffentliches Interesse“ gegen einen Schuldner mittels der §§ 900 und 901 ZPO vorzugehen, liegt ganz offensichtlich nicht vor, dieserhalb der Gläubiger – also in einem Fall des Zivilrechts - selbst die Anträge zur Abgabe einer EV und zur Erzwingungshaft stellen muss.

1877 – ein Jahr in menschenverachtender Zeit

Wie zuvor bereits dargelegt, stützt sich die deutsche Justiz beim Erlass eines solchen Haftbefehls auf den § 901 ZPO, dessen wesentlicher Inhalt aus der Zeit Kaiser Wilhelm I. (!), also aus vordemokratischer Zeit stammt. Die schon 1877 herrschende, menschenverachtende Weltvorstellung war u. a. auch Grundlage des späteren 1. und 2. Weltkriegs. Ein Untertanengeist der Mehrheit der Bürger, gepaart mit Herrenmenschenideen der Herrschenden, waren in dieser Zeit in ganz Europa kulturbestimmend.

Die in den Herrschaftszeit von Wilhelm I. entstandene „Deutsche Civilprozeßordnung“ vom 30.01.1877, bestimmte mit dem (damaligen) § 782, dass ein Gläubiger gegen seinen Schuldner die Anordnung der Haft mit einer Dauer von maximal 6 Monaten beantragen kann, um so den Schuldner zur Abgabe des „Offenbarungseides“ (heute: „eidesstattliche Versicherung“) zu zwingen.

Bis 01.07.1970 war im § 901 ZPO und anderen noch vom „Offenbarungseid“ die Rede, dann aber von der „eidesstattlichen Versicherung“. An der maximalen Dauer

der Erzwingungshaft von 6 Monaten hat sich seit 1877 nichts geändert. In der heutigen Fassung des § 901 ZPO heißt es im 8. Buch, Zwangsvollstreckung, Abschnitt 4, eidesstattliche Versicherung und Haft:

§ 901 ZPO

Erlass eines Haftbefehls

„Gegen den Schuldner, der in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erscheint oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne Grund verweigert, hat das Gericht zur Erzwingung der Abgabe auf Antrag einen Haftbefehl zu erlassen.

In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen.

Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.“

„..auf Antrag“ bedeutet hier, dass der Gläubiger in einer Zivilrechtssache die Haft des Schuldners beantragen kann, wenn dieser – aus den oben geschilderten, nachvollziehbaren Gründen - nicht bereit war, alle Daten zu seinen persönlichen Vermögensverhältnissen gegenüber einem Gerichtsvollzieher offenzulegen. Die schriftliche Versicherung des Schuldners, auch vor Gericht, nicht zahlungsfähig zu sein, reicht offenbar – unter Verletzung der Unschuldvermutung - nicht aus. Der Bürger wird so – ohne einen Anlass hierfür zu geben - unter den Generalverdacht gestellt, ein Lügner und damit ein Prozessbetrüger zu sein.

Mit dem Erlass eines Haftbefehls erst auf Antrag des Gläubigers, macht sich die Organgewalt „Rechtsprechung“, die gemeinsam mit den zwei weiteren Organgewalten das Gewaltmonopol im Staate für sich beansprucht, zum Büttel privater Interessen, indem die Justiz – ohne dass eine Strafsache vorliegt – einen Bürger auf Antrag eines anderen mit dem Entzug seiner Freiheit bestraft, nur weil dieser eine Vertragsverpflichtung nicht erfüllen kann und er sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 und 2, sowie aus Art. 8 EMRK verteidigt und er für sich die Rechte aus Art. 6 Abs. 1 EMRK beansprucht.

Wie 1877: Haft ohne Straftat

Nicht die Rede ist hier – was sich schon aus der zivilgesetzlichen Natur der ZPO ergibt – von Haftstrafen aus der Anwendung von Strafgesetzen oder von Ordnungsmitteln, wie z. B. Ordnungshaft oder von Haftstrafen als Folge der Verletzung von Steuer- oder Abgabepflichten u. ä.

Der Schuldner ist, beispielsweise in einer vorangegangenen Zahlungsklage des Gläubigers, nicht Angeklagter, sondern, wie der Gläubiger selbst, Partei.

Finanzielle oder andere Vertragspflichten, die ein Bürger in der betrügerischer Absicht eingegangen ist, seine Verpflichtungen nicht leisten zu wollen, werden durch das Strafrecht erfasst. So wird zu Recht ein die Strafgesetze verletzender Bürger nicht durch die o. g. Menschenrechtsregeln aus der EMRK, bzw. dem IPBPR geschützt.

Die Rede ist hier nur von jenen Bürgern, die eine vertragliche Verpflichtung eingegangen, aber erst danach in die Lage geraten sind, die Verpflichtung nicht erfüllen zu können und dies auch gegenüber ihrem Gläubiger seit Kenntnis ihrer Leistungsunfähigkeit, versichert haben. Ursachen von Zahlungsunfähigkeit sind meist der Verlust eines Arbeitsplatzes oder eine Krankheit.

Wurde die vertragliche Verpflichtung durch ein Urteil, beispielsweise aus einer Zahlungsklage festgestellt, ändert dies an einer vom Schuldner selbst erklärten Zahlungsunfähigkeit nichts. Der Schuldner ist nunmehr der willkürlichen Entscheidung des Gläubigers ausgesetzt, ob dieser gegen ihn einen Antrag gemäß der §§ 900 oder 901 ZPO beim Amtsgericht einreicht oder nicht. Das war 1877 so und ist auch im Jahr 2012 Realität.

Das Scheinargument

Das stets gebrauchte Argument, die Erzwingungshaft werde ja nicht wegen der Zahlungsunfähigkeit verhängt, sondern wegen der Weigerung des Schuldners eine EV abzugeben, scheint auf den ersten Blick zuzutreffen, ist aber tatsächlich ein bloßes Scheinargument, weil der ganze § 901 ZPO grundgesetz- und menschenrechtswidrig ist.

Zutreffend ist daher, dass der Bürger eine EV nicht abgibt, weil der sein Menschenrecht aus Art. 8 EMRK und sein Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigt und dies zu Recht, weil er damit ein Elementar-Recht verteidigt, das ihm niemand verleihen oder nehmen kann. Dieses kann nur verletzt werden, wie beispielsweise durch eine unter Haftandrohung abverlangte „eidesstattliche Versicherung“.

Der mit Erzwingungshaft gemäß § 901 ZPO bedrohte Bürger hat also immer einen „Grund“, die „Abgabe der eidesstattlichen Versicherung“ (EV) zu verweigern: seine Menschenrechte. Dem Bürger wird – auch unter der Missachtung der Unschuldvermutung – unterstellt, er wolle eine EV nicht abgeben, weil seine schriftlich oder mündlich bereits geäußerte Feststellung, er sei zahlungsunfähig, ein versuchter Prozessbetrug (§ 263 StGB) sei.

Der Richter am Amtsgericht weiß aber, dass dies – soweit der Gläubiger nichts anderes beweisen konnte – seine eigene und des Gläubigers bloße Unterstellung und damit eine Rechtsbeugung darstellt, denn ein Richter hat sich an Tatsachen und am Gesetz zu orientieren. Eines davon ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Trotzdem stellt der Amtsrichter einen Haftbefehl gemäß § 901 ZPO aus.

Der Bürger als Schuldner wird also seiner Freiheit beraubt, weil er einerseits zahlungsunfähig ist, weiter ihm der Versuch eines Prozessbetrugs unterstellt wird und er seine Menschenrechte verteidigt.

Ursprung und damit Ursache des Gläubiger-Antrags gemäß § 901 ZPO bleibt also die oft vorher erkennbare oder erklärte Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

Jeder Richter kann erkennen, dass die §§ 900 und 901 grundgesetzwidrig sind und ist in der Lage und Pflicht, dieserhalb das Bundesverfassungsgericht anzurufen, so wie es eigens der Art. 100 Abs. 1 GG bestimmt. Dies ist aber meiner Kenntnis nach nie geschehen.

Gesetze, wie die § 900 ff. ZPO und die darin erkennbare Denkart, stehen hinter den Überlegungen in Cesare Beccarias berühmten Werk „DEI  DELITTI  E  DELLE  PENE“ („Von Verbrechen und Strafen“) zurück, die dieser im Kapitel XXXIV „DEI  Debitori“ („Von den Schuldnern“) erstmals im Juli 1764 geäußert hat.

Die Denkart lautet etwa: Wenn der Schuldner nicht zahlen kann und er auch noch glaubt seine Menschenrechte verteidigen zu sollen, soll ihm wenigstens seine Freiheit geraubt werde und sei es auch nur für maximal 6 Monate!

Die Rede ist hier von der Befriedigung der Rache des Gläubigers mit Hilfe eines Gerichts. Hier ist nicht die Rede von einem öffentlichem Interesse, denn:

Läge ein öffentliches Interesse an einer EV und einer Erzwingungshaft vor, müsste der Gläubiger dieses nicht eigens beantragen.

Rangstellung des höchsten Menschenrechts missachtet

Eine Freiheitsstrafe durch Erzwingungshaft gemäß § 901 ZPO missachtet grob die Rangstellung des höchsten Elementar-Rechts, die Selbst-Bestimmtheit des Menschen, zu Gunsten eines bloßen Vermögensschadens. Tatsächlich aber

Ist Selbst-Bestimmtheit alleinige Ursache jeder Vorstellung zum Begriff „Freiheit des Menschen“. Selbst-Bestimmtheit, unlösbar mit der Selbst-Verantwortung verknüpft, ist zudem die Ursache und damit einzige Rechtfertigung von Demokratie. Dies alles zu missachten ist es, was man zu Recht mit Verletzung der Verhältnismäßigkeit der Mittel bezeichnen muss.

Zahlungsunfähigkeit wird wie eine Straftat behandelt, obwohl Zahlungsunfähigkeit nicht Bestandteil des Strafgesetzbuchs ist und nicht sein kann. Zudem ist der Schuldner nicht Angeklagter. Er ist Partei, wie der Gläubiger.

-- Ende Teil 1 von 2) --

Teil 2 folgt morgen, 23.12.

Quellen:

(1)      Prof. Dr. Gerhard Wolf „Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?“, Antrittsvorlesung, gehalten am 4.7.95 an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), HUMBOLDT FORUM RECHT 1996, Beitrag 9; Erstveröffentlichung in: JuS 1996, Heft 3 S. 189 ff.

 

(2)      Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2012; Fachserie 10, Reihe 2.1; Rechtspflege Zivilgerichte, 2011,

 

(3)      Der Spiegel, 13.03.1963 „Herterich – Säugling in Not“

 

(4)      von Mangoldt, Prof. Dr. Hermann, Tübingen, „Rassenrecht und Judentum“, Württembergische Verwaltungszeitschrift, Stuttgart, 15. März 1939;

siehe auch: Steffens, Bert http://www.freidenker.org/cms/dfv/pdf/chronik.pdf „Nachfolgend dokumentieren wir den Schriftwechsel von Bert Steffens mit dem Bundespräsidenten Dr. rer. pol. Horst Köhler“.

 

 

Kategorie:  EU-Politik, Justiz

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