Verfassungsschutz – abschaffen, verkleinern oder vergrößern?
Anders als der deutsche Verfassungsschutz, war das Geheimdienst aus meiner Kindheit ein gruseliges Ort. Man flüsterte in allen Ostblockländern dasselbe Refrain: Das ist das Ort, wo man hinein geht, und man nie mehr heraus kommt...
Loading ...Lange Jahre hatte die Presse sich auf die Kirche, vor allem auf die Katholische Kirche als Feindbild eingeschossen. Jetzt gibt es kaum noch was darüber zu schreiben, so kommt das Kirchenbashing aus der Mode. Das neue Feindbild der Medien ist die Polizei und vor allem der Verfassungsschutz. Langsam haben es die Linken geschafft, in den Köpfen der Gehirngewaschenen Pressekonsumenten das Image des Verfassungsschutzes mit dem der Neonazis so eng zu verflechten, dass kaum noch jemand bereit ist, diese Arbeit auf sich zu nehmen, und die deutsche Verfassung von den feindseligen Angreiffern - ob Linke, Journalisten, Islamisten oder andere Staatsfeinde - zu beschützen.
Die Debatte in den Medien geht insgesamt zu Lasten des Verfassungsschutzes. Und Politiker wie die Leuthäusser-Schnarrenberger oder die Grünen Politiker fordern die Verkleinerung, oder insgesamt die Abschaffung des Verfassungsschutzes:
„Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden“, sagte die Ministerin dem „Tagesspiegel“. Außerdem müsse sich der Geheimdienst auf die wenigen Aufgaben konzentrieren, bei denen wirklich eine Gefahr für die Grundordnung drohe. „Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden.“
So die Leusshäusser-Schnarrenberger
Und Innenminister Friedrich:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies am Samstag die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer Verkleinerung des Inlandsgeheimdienstes zurück. „Das ist eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann“, sagte der CSU-Politiker zu dem Vorstoß der Justizministerin.
Und noch andere Forderungen in der FAZ
Und die Grünen und Roten, allen voran die Claudia R.:
Abschaffung
Auch die radikalste Reformvariante ist im Gespräch: Abschaffen. Der Linken ist der Verfassungsschutz schon lange ein Dorn im Auge. Kein Wunder: Einige innerparteiliche Gruppierungen und Abgeordnete werden selbst von dem Geheimdienst beobachtet. Am Mittwoch schloss sich auch Grünen-Vorsitzende Claudia Roth den Überlegungen zur Schließung des Bundesamts an. Wer wie die Behörde geheime Akten vernichte, lege die "Axt an die eigene Legitimationsbasis", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".
Und was fordert ihr?
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