Großbritannien wirft Brüssel Behinderung im Kampf gegen islamischen Terrorimus
Der britische Prämier Cameron warf in seiner Rede dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor, Großbritannien im Kampf gegen den Terrorismus zu lähmen.
Die deutschen Medien berichten ganz verdreht, abgestumpft:
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wird der britische Premierminister David Cameron heute (Donnerstag/1130) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet. Großbritannien hatte sich als einziges EU-Land gegen einen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen und seinen euroskeptischen Kurs verschärft. Cameron macht sich auch dafür stark, die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beschränken.
Die britischen Medien berichten vielleicht aus Populismus ein wenig harscher:
Das Europäische Gerichtshof exponiert Großbritannien dem islamischen Terrorismus, warnte Cameron
European courts put Britain at risk from terrorists, David Cameron warns
Die Menschenrechte verhinderten Großbritannien dabei, ihre Bevölkerung vor den Muslim Terroristen zu schützen, sagen Cameron in seiner Rede vor dem Europarat gestern.
Human rights laws have stopped Britain being able to protect its citizens from terrorists, David Cameron warned in a speech to the Council of Europe yesterday.Der Prämier versucht Reformen beim Menschenrechtsgerichtshof, von dem er meint, dass es zu viel Macht hat, um die nationalen Regierungen zu überstimmen.
The Prime Minister is trying to push through reforms of the European Court of Human Rights over fears that it has too many powers to overrule national governments.
Cameron sagte in Strassburg, dass das Konzept der Menschenrechte Gefahr lief, durch die Urteile des Gerichtshofes "verdreht" und in "Misskredit gebracht" zu werden. Seine Rede kam eine Woche nachdem die Juristenclique vom Europäischen Gericht geurteilt hatte, dass Großritannien den Muslim Terroristen Abu Qatada nicht abschieben dürfe, weil in seinem wunderbaren, echt islamischen Herkufntsland Jordanien er nicht ein ganz so faires Justiztheater (Pardon, es heißt Prozess) bekommen könnte.
Mr Cameron told the Strasbourg assembly that the concept of human rights laws was in danger of becoming “distorted” and “discredited” because of the court’s decisions. His speech comes just a week after the court ruled that the radical Islamic cleric Abu Qatada cannot be deported for fear he will not receive a fair trial in Jordan.
Solche Richter vierdienten einen 10-minütigen Prozess. Das Urteil überlassen wir euch.
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