Europäische Werte

So etwas hatten uns die Eltern erzählt, dass die Kommunisten im Ostblock in den 50er Jahren eingeführt, und vielerorts mit Gewalt durchgesetzt haben. Und ich hatte auch vor etwa 15 Jahren ein Berichtfilm über China gesehen, dass es dort solche BürgerInnenräte gab. Die Aufgabe dieser Räte ist in beiden kommunistischen Systeme gewesen, darüber zu wachen, dass die Vorschriften der Partei strickt umgesetzt wurden. Jeder, der auch nur den geringsten Verstoß dagegen unternahm, war sofort ein subversives Element.  In China z. B. besuchten die BürgerInnenrätInnen die Frauen und blickten ständig mit Argusaugen auf ihre Bäuche. Und wehe, wenn eine schwanger war. Da mußte sie sofort zwangsabtreiben. Bei uns im Ostblock haben die BürgerInnenräte die Leute besucht und enteignet. Sie haben meinen Großeltern auch einen Acker weggenommen, der eigentlich nicht größer als ein Taschentuch war. Aber sie waren sehr sauer darüber, denn das war ihr Landbesitz. Und sie wachten darüber, dass ja niemand Lippenstifte oder Zigaretten aus Deutschland kaufen sollte, denn das galt bereits als Schwarzhandel.

Welche Rolle diese BürgerInnenräte in Deutschland übernehmen sollen, das erfährt ihr hier:

Für mehr direkte Demokratie will die Landesregierung künftig den Einsatz von "BürgerInnenräten" fördern. Das Konzept: Zwölf bis 15 zufällig ausgewählte Gemeindemitglieder sollen jeweils in anderthalb Tagen Empfehlungen zu einem wichtigen kommunalen Thema erarbeiten.

Man findet sonst noch ein Haufen wohlklingende Allgemeinplätze, aber genau wie bei den Kommunisten nichts konkretes. Wahrscheinlich weil dann die konkreten Aufgaben nicht mehr so wohlkingen?

Dadurch sollen mehr Menschen für bürgerschaftliches Engagement gewonnen werden, so Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) in Stu...Im österreichischen Vorarlberg würden solche Gremien laut Altpeter bereits erfolgreich arbeiten.

Auch das ist typisch kommunistisches Propaganda: Irgendwo, in einem wunderbaren Musterland (bevorzugt in Moskau) wird schon diese Methode angewandt und dort zeigt sie riesige Erfolge!

Um die Einrichtung solcher "BürgerInnenräte" in Kommunen zu fördern, finanziert das Land in den kommenden beiden Jahren die Ausbildung von externen Moderatoren mit insgesamt 30.000 Euro. Diese werden in der Evangelischen Akademie Bad Boll geschult, der erste Kurs startet am 12. Januar. Die dort erlernte Methodik solle gewährleisten, dass die Räte auch tatsächlich zu Beschlüssen und Empfehlungen kommen und nicht ergebnisoffen auseinandergehen, so Altpeter.

SWR

Nun, wenn sie schon zu den Nachbarn schielen, könnten sie nicht lieber das Volksreferendum nach Schweizer Art einführen? Das klingt viel weniger kommunistisch. Das würde nicht nach Volksbespitzelung durch spezial ausgeblideten "externen Moderatoren" riechen. Oder habt ihr etwa eine einzige konkrete Vorstellung aus diesem Bericht gewonnen, die euch sagt, wohin das genau hinführen soll? Warum sagt man nicht ehrlich? Warum so abstrakt, so verschleidernd?

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Eine Räterepublik (auch Rätedemokratie oder Rätediktatur) ist ein politisches System, bei dem die Herrschaft von der Bevölkerung über direkt gewählte Räte (siehe Sowjet bzw. Arbeiter- und Soldatenrat) ausgeübt wird. In einer Räterepublik sind die Wähler in Basiseinheiten organisiert, beispielsweise die Arbeiter eines Betriebes oder die Bewohner eines Bezirkes. Sie entsenden direkt die Räte als öffentliche Funktionsträger, die Gesetzgeber, Regierung und Gerichte in einem bilden. (Aus Wikipedia)