Europäische Werte

Matthias Schrade, Vorstandsmitglied der Piraten

Die Piraten haben in Septeber in Berlin ein Erfolg erzielt, über die die Medien und die anderen Instanzen des Establishments schwer schlucken mußten.

Und kurz nach den Berliner Wahlen began bereits ihre Umwandlung in eine Systempartei. Dieser Streit hier ist nur  eine weitere Stufe auf diesem Weg:

In der Piratenpartei ist ein heftiger Streit über den Umgang mit der Euro-Schuldenkrise entbrannt. Im Zentrum der Kritik steht Vorstandsmitglied Matthias Schrade, der offen Sympathien für die Euroskeptiker in der FDP bekundet hat. Aus der Berliner Piratenfraktion heraus wurde Schrade nahegelegt, die Partei zu verlassen. „Wenn Matthias (Schrade) einen Antrag unterstützen möchte, der bei der FDP entstand, dann sollte er sich überlegen, ob die Piraten für ihn die richtige Heimat sind“, sagte Fraktionsmitglied Christopher Lauer Handelsblatt Online. „Beim aktuellen Zustand der Liberalen freut man sich sicher über junge motivierte Mitglieder, die dabei helfen, die FDP im Bund wieder über die fünf Prozent zu heben.“

Schrade wirbt für einen Antrag zum Euro, der wortgleich Formulierungen der Euro-Initiative des FDP-Rebellen Frank Schäffler enthält und der beim Bundesparteitag der Piraten Anfang Dezember in Offenbach zur Abstimmung vorgelegt werden soll. „Ich selbst werde für den Antrag stimmen“, hatte Schrade am Freitag Handelsblatt Online gesagt und hinzugefügt: „Wenn der Antrag angenommen wird, ist das auch gleichzeitig die Parteilinie.“ Schrade will demnach die Piraten - wie Schäffler die FDP – davon überzeugen, unbefristete Rettungsmaßnahmen abzulehnen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet. Rettungsaktionen für überschuldete Staaten ließen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren, heißt es zur Begründung in dem Antrag, den ein Piratenmitglied aus dem Regionalverband Hannover angestoßen hat. Diese setzten das Prinzip außer Kraft, wonach Gläubiger für ihr Risiko haften müssten.

Lauer warf Schrade vor, sich öffentlich in einer wichtigen Frage festgelegt zu haben, ohne zuvor mit der Partei in Kontakt getreten zu sein.

MM News

Die aktiven Piraten werden sicher wissen, dass viel mehr hinter diesen Nachrichten stecken. Die Piraten geben sich zwar als eine neue, nonkonformistische Partei und gewannen all die Wählerstimmen genau mit diesem Profil. Aber kaum haben sie den Durchbruch geschafft, und schon werden solche Positionen heftigst abgewürgt. Denn die euroskeptische Position abzuwürgen bedeutet gleichzeitig eine Unterstützung für die EFSM-Lobby der Merkel-Sarkozy-Allianz in Brüssel.

Die weiteren Ausführungen überlassen wir euch. Ähnliche interne Entwicklungen konnte der aufmerksame Beobachter schon bald nach der Wahl in September in Berlin erkennen.

Eine andere Partei, die Freiheit, hat kein so großes Wahlerfolg vorgewiesen. Wenn man der Ehrlichkeit verhaftet ist, muß man im Gegenteil, vom Misserfolg sprechen. Aber dennoch wurde auch dort dieser Prozess in Gang gesetzt, und zwar genau so offensichtlich nach den Berliner Wahlen.

Der wichtigste Profil der Partei Die Freiheit war eigentlich die Islamkritik. Aber der Streit zwischen Christian Jung und Michael Stürzenberger ist nur die Spitze des Eisbergs, dieses  Umwandlungsprozesses. Diejenigen, die auf dem Laufenden sind, haben einige kraftvolle Stimmen aus dieser Partei vernommen, die schlichtweg fordern, dass die Partei genau die Islamkritik aufgeben soll.

Obwohl wir hier weder die Piraten noch Die Freiheit provozieren wollen, werden sofort einige anonyme Vertreter  auftauchen und draufhauen. Und das ist traurig.

Diese beide Fälle sollten  lediglich dazu dienen, unsere Theorie zu zeigen:  Egal wie erfrischend eine Partei auftaucht, egal wie sie einen ganz neuen Programm und, für die jeweilige Zielgruppe sehr vielversprechende Ideen vertritt und als Hoffnungsträger vom Rande herkommt: Auf dem Weg nach Oben, wird sie unweigerlich immer mehr zu einer Systempartei. So war es seinerzeit mit den Grünen. So wird es mit den Piraten sein und so mit der Freiheit, sollte sie je zu einem größeren Erfolg gelangen. Ja ich wage es vorherzusagen, dass die DVU oder die NPD, an dem Tag, wo sie ein Erfolg über 10-15% erreichen würden, diese Umwandlung zu einer Systempartei machen. Oder gleichweise die MLPD, die AUF-Partei, die Bibeltreuen Christen oder was für andere exotische Randparteien es sonst gibt. Traurig aber wahr: Das sind die Unzulänglichkeiten des Parteisystems heute, in dieser Art Demokratie. Nicht dass ich je gegen die Demokratie ins Felde ziehen möchte. Aber sie ist keine göttliche Fügung, so muß man auch die Unzulänglichkeiten mit klarem Blick ansprechen, auch wenn man sie noch so liebt und noch so erhalten  möchte.

Deswegen sollte man bestimmte politische Themen vielleicht  gar nicht an eine Partei hängen, sondern sie eher überparteiisch vertreten. Vielleicht durch Aktionsbündnisse, Bürgerbewegungen oder wie immer diese Organisationen heißen. Ich wage zu sagen, dass auch die edle Sache des Umweltschutzes bereits an dem Tage dem Verdammis preisgegeben wurde, als sie zum Hauptprogrammpunkt einer Partei wurde.