Europäische Werte

Petra Roth (CDU) und Nagres Eskandari-Grünberg (Grünen)

Diese linke Kritik an den Finanzen der Kommunen ist eigentlich der Witz des Tages. Ausgerechnet die Linken sagen das:

abei haben die westdeutschen Gemeinden auch bessere Zeiten gehabt. Dies gilt für Anfang der 1970er Jahre. Die Gemeindefinanzreform von 1969 stellte sie besser als bisher. Zuweisungen von Sonderziehungsrechten des IWF zur Vermeidung einer befürchteten Liquiditätsklemme kamen auch in den Gemeinden an. Damals wurden die Schulen, Mehrzweckhallen, die Bürgerzentren und die Schwimmbäder gebaut, für deren Sanierung heute kein Geld mehr da ist.

Selbstgemachte Not:

die Folgen schlechter Politik von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP

Die gegenwärtige Not der Kommunen ist nicht in erster Linie ein Produkt der Krise.

Sie ist gemacht und strukturell bedingt.

Sie wurde schon von der rotgrünen Koalition (1989 – 2005) angebahnt. Die damals beschlossenen Steuersenkungen minderten auch die Anteile der Gemeinden an der Einkommenssteuer.

und:

Dabei geraten die Gemeinden derzeit in besonderem Maß in die Zwickmühle von sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben. Zunächst brechen infolge der Wirtschaftskrise die Gewerbesteuer-Einnahmen ein. Es handelt sich dabei um die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Zusammen mit den Einbrüchen in anderen Bereichen ergibt sich das dramatische Bild von Einnahmerückgängen im zweistelligen Prozentbereich.

Einige Beispiele: Wolfsburg: -43%; Plauen: -34%; Wismar: -27%; Stuttgart: -26%; Frankfurt/Main: - 25,5%. Auch Städte im eher reichen Bayern werden gebeutelt: Marktdrewitz: -27%; Regensburg: -16,5% und München: -15,6%.

Nicht dass die Kritik bezogen auf Frankfurt a. M. nicht berechtigt wäre. Aber was, wenn man die Städte und Gemeinde mit Linker Regierungsbeteiligung ansieht? Gerade die Regierungen mit Linker Beteiligung haben die marodeste Finanzen. Ich würde mein Geld lieber einem Spielsüchtigen anvertrauen als einem Linken Politiker. Ich kenne noch kein einziges Land, keine einzige Stadt, wo die Linken je regiert und nicht zum bankrott geführt haben.

Und darüber hinaus sind solche Trends in der CDU wie in Frankfurt unter dem Einfluß der Linken Demagogen entstanden. Vor 20 Jahren verfolgte die CDU eine ganz andere Linie. Erst durch den Druck der marxistischen political correctness vergaßen die CDU-Leute ihre eigene Grundsätze und ließen sich in den linksgerichteten, politsch korrekten Abgrund treiben.

Und jetzt werden sie genau deswegen von diesen Linken Demagogen kritisiert. Ich lach mich tot.