Unglaublich, aber wahr: Die Politiker von heute pfeiffen auf den Verfassungsschutz. Sie alle stellen sich auf der Seite des geplanten Islam-zentrums in München, obwohl der Verfassungsschutz einige Verdachtsgürnde zu den Bauherren dahinter haben:
Alle Fraktionen im Stadtrat sprachen sich zuletzt dafür aus und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobte die Idee. Doch der Verfassungsschutz hat die Initiatoren weiter im Visier. Zeit zu beleuchten, was sich hinter „Ziem“ verbirgt.
und:
Der Verfassungsschutz erhebt Vorwürfe gegen die Ziem-
Planer aus Penzberg. Er beschuldigt sie, Kontakte zu Islamisten zu pflegen (siehe Interview). Der Vorwurf ist jedoch umstritten – auch einige CSU-Politiker hatten den Muslimen stets den Rücken gestärkt. Die Muslime versuchten, gerichtlich gegen die Vorwürfe vorzugehen, erlitten aber eine Niederlage: Ein Gericht erklärte die Vorwürfe für berechtigt. Der Rechtsstreit geht aber weiter: Nun wollen die Muslime auch in höhere Instanzen gehen
Kommunizieren denn die Politiker nicht mit den Staatsbehören? Und was für eine Justizministeren ist das, die keine Ahnung hat, wen der Verfassungsschutz beobachtet und weswegen? Hat sie denn keine Sekretäre, die ihr solche Hausaufgaben erledigen?
Dabei könnte das Projekt Geschichte machen.
Nun ja. Geschichte hat auch Attila der Hunne gemacht. Zum Glück hat man ihn mit dem Stock hinaus geprügel. Und auch die Pest hat Geschichte gemacht, wenn man es so sehen will.
