Die Regierungsform der Justokratie am Beispiel: Gerichte gegen Berlusconi
Das Herrschaftssystem in Europa: Haben wir eine Demokratie oder herrscht hier ein "Rechtstaat" der sich über die Demokratie hinweg setzt? Oder haben wir Halbe-Halbe, wie das Mischwesen oben?
Es heißt, heute sind alle länder der EU demokratisch, d. h. überall in der EU herrscht die Demokratie, außer natürlich im Vatikan, der ja eine Theokratie ist und im Grunde gar nicht Teil der EU (oder doch?). Auf alle Fälle haben wir überall Demokratie, d. H, das Volk geht alle paar Jahre wählen. Aber nicht allein das Volk entscheidet. Die Gerichte entscheiden mit. Nämlich die herrschenden Oligarchen versuchen per Gerichtsbeschluß diejenigen Politiker abzusägen, von denen sie befürchten, dass das Volk sie wählen will.
So hat die Justizia in Österreich versucht, mit Rechtsmitteln den Vertretern der Islamkritik zu Leibe zu rücken. In den Niederlanden wollte man per Gerichtsklage Geert Wilders los werden. In Großbritannien, wo diesen Frühling die Regierung gezwungenermaßen Wahlen über sich ergehen lassen muß, versucht man die EDL mit juristischen Mitteln auszuschalten. Und so läuft die juristokratische Herrschaftsform in Italien ab:
Italiens Demokratie scheint in den Händen der Justiz zu liegen. Der Wahlkampf für die Regionalwahlen verlagert sich immer mehr vor die Gerichte. Der Grund: die Liste der Berlusconi-Partei PdL wurde für die Wahlen in der Region Latium nicht zugelassen, weil sie nach Frist-Ablauf eingereicht worden war. Der wahrscheinliche Wahlsieg scheint ausgeschlossen.
Nachdem alle Proteste dagegen ausgeschöpft waren, griff Premier Berlusconi zu einem bewährten Mittel. Er ließ sein Kabinett ein Dekret verabschieden, das eine Zulassung der Liste im Nachhinein ermöglichen sollte. Und das Erstaunliche: Staatspräsident Giorgio Napolitano unterschrieb es. Doch bereits zwei Tage später war das Dekret Makulatur. Das Verwaltungsgericht im Latium entschied, das Dekret habe keine Wirkung. Die Regierung habe sich damit in Materien eingemischt, die allein Kompetenz der Regionen sind. Der trockene Kommentar des ehemaligen Präsidenten Ciampi zu der Angelegenheit: "Offensichtlich war das Dekret verfassungswidrig". Um das zu klären, haben bereits drei Regionen angekündigt vor das Verfassungsgericht zu gehen.
Berlusconi hat als Regierungspartei die Fäden gerade in der Hand, indem er Gesetze schaffen kann. Aber die Gerichte sind auch durch solchen Leuten besetzt, die versuchen, Berlusconis Kandidaten per Gesetz abzusägen. Das hatten sie schon die ganze Zeit der Berlusconi-Regierung versucht. Gestern schrieb die France24:
Berlusconis Partei von Regionalwahlen verbannt.
Und im Artikel heißt es:
Ein römisches Verwaltungsgericht hat am Monntag geurteilt, dass ein Kandidat der Berlusconi-Partei von der Wählerliste in Lazio ausgeschlossen wird, bei den Regionalwahlen in diesem Monat.
Die Richter haben der Popolo delle Liberta Partei (PDL) die Zulassung zu den Wahlen in Lazio untersagt, weil die Liste nach Fristablauf eingereicht wurde, berichtet die italienische ANSA.
A Roman administrative court on Monday banned candidates running for Silvio Berlusconi's party from the ballot list in the Lazio region in key elections later this month.
Judges denied the Popolo delle Liberta' (PDL) party readmission to the election in Lazio because the list was submitted past the deadline, the ANSA news agency reported.
Auch das Mailänder Gericht hat einen PDL-Kandidaten ausgesperrt, heißt weiterhin im Artikel.
Bereits gestern hatte ich das Thema bei dem Wahlplakat der französichen Front National angeschnitten. Seit über einem Jahr hatte ich euch immer wieder rechtliche Bedenken und Anzeigen gegen allerlei Wahlplakate der Rechten Parteien Europas gezeigt. Das erste war damals der Plakat der SVP, mit den Schäfchen. Wieso ist es aber möglich, dass die Linksextremen, die Kommunisten überall Plakate mit Terroristen aushängen dürfen und niemand geht dagegen rechtlich vor? Es scheint mir, dass nicht nur Europas Medien, auch Europas Justiz heutzutage linkslastig ist. Justizias Waage ist arg nach links gerutscht. Und versucht auf dem Rechtsweg ein Gleichgewicht zu verhindern.
Als man von den Schweizer Multikulti-Oligarchen hörte, dass sie gleich nach dem Minarett-Referendum ins Gericht wollten, um das Volksentscheid für ungültig zu erklären, mußte man automatisch daran denken: Diese Fanatiker wissen, dass sie die Justiz bereits in der Tasche haben. Gleichsam hatten die deutschen Politiker gleich beteuert, dass in Deutschland ein Volksreferendum über die Islamisierung nicht möglich sei.
Die Gerichte sprechen zwar im Namen des Volkes ihre Urteile, aber sichtbar gegen den Willen des Volkes - Soweit man vom Volk noch sprechen kann, bei der ständig wachsenden Menge importierter Papierbürger, die sich immer noch für die Angehörigen der Entsendevölker betrachten.