Grüner Anwalt zeigt Regierung wegen Kauf von Steuersünderdatei an
Ein stuttgarter Anwalt, der schon mal für die Grünen im Gemeinderat saß, meint jetzt, die Regierung anzeigen zu müssen:
Der Stuttgarter Anwalt Roland Kugler wandte sich gestern per Fax an die Staatsanwaltschaft in Berlin. Er wolle klären lassen, ob Bundeskanzlerin und Finanzminister straffrei Hehlerei betreiben können, während der normale Bürger für den gleichen Tatbestand bestraft würde, sagte er dem SWR. Kugler erläuterte: "Hehlerei liegt dann vor, wenn ein fremdes Gut, das irgendwo gestohlen wurde, angekauft wird." Er befürworte zwar ebenfalls, Steuerbetrüger zu überführen, aber "es muss mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln gemacht werden". SWR
Nun ja. Die Anzeige finde ich in Ordnung, die politische Motivation dahinter aber fraglich. Ich erinnere mich nur, dass die SPD, Linken und Grünen am schärfsten den Datenkauf forderten, gegen Stimmen aus der Union und FDP. Ist das etwa wieder mal ein dreckiges Spiel von guter Bulle, böser Bulle?
Zuerst ein Ex-Stasi-Spitzel aus den Reihen der Sächsischen CDU und jetzt ein Ex-Stadtrat der Stuttgarter GRÜNEN…, da sich sonst niemand (auf-)regt soll’s mir recht sein.
Ich finde den Kauf auch falsch und gerade auf Hinblick auf die angebliche Rechtstaatlichkeit äußerst fragwürdig…
ob Adressdaten von Geldanlegern automatisch auch Daten von Steuerbetrügern sind, und ob sich der CD-Anbieter nicht einen riesigen Scherz erlaubt und alle anderen nicht verprobten Daten “Schall und Rauch” sind und Deutschland sich später der Lächerlichkeit preisgibt? Oder der Anbieter hat von den übelsten Steuerflüchtlingen vielleicht schon zusätzliche Geldangebote erhalten, diese von seiner Datensammlung zu streichen?
Alles sehr fragwürdig wenn nicht schon kriminell. Jede Regierung sollte so handeln, dass sie nach deren Ablösung nicht selber mit Strafverfahren rechnen muss. In dem Fall sehe ich hier gravierende Verfehlungen.
@Gast
Ich vermute schlimmeres dahinter. Nach dem Timing zu urteilen, kommt es genau als Antwort auf den Minarettreferendum und ist maßgeschneidert darauf, den Schweizern das fürchten zu lehren.
Wieso hat man Jahrzehnte lang das Schweizer Bankgeheimnis nicht knacken können? Nicht als man das Nazi-Geld wollte und nicht als man das Stasi-Geld wollte? Und wieso geht es jetzt so wie geschmiert, wo man so gern nach einen Weg suchte, die Schweizer wegen den Referendum zu bestrafen.
Es war klar, dass es vor dem Europäischen Gerichthof nicht funzt. Aber mit dem hier zeigt man den Schweizern, dass sie was zu verlieren haben, wenn sie nicht so sputen, wie man von sie erwartet.
Ohne Bankgeheimnis werden nämlich die Schweizer beim nächsten Referendum auf für die EU-Beitritt stimmen, und nicht dagegen, wie noch vor ein paar Jahren…
Und einmal in der EU haben sich all die anderen Referendum-Fragen erübrigt, denke ich mal.