Europäische Werte

Die Vorgängerin des EU-Parlaments und der ECRI: Die Inquisition - hier in Portugal   "Autodafe auf dem Marktplatz"  (Kupferstich 1680)

Die wichtigste Freiheit ist die Meinungsfreiheit. Dazu fand ich (bzw. erhielt ich einen Wink von einem Spürnasen) ein Essay bei Gates of Vienna.

Mehr Äußerungen, mehr Freiheit

Das Essay ist zwei Grundsäulen der Islamkritik gewidmet, die derzeit mit einem Justizverfahren konfrontiert werden: Geert Wilders und Elisabeth Sabaditsch-Wolff.

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Einige von uns sind sich bewußt - mehr oder weniger - dass sich die Meinungsfreiheit im Wandel befindet. Diejenigen, die daran glauben und dafür kämpfen, um das Prinzip der Demokratie zu erhalten, können den schleichenden Verfall dieser edlen und wertvollen Freiheit ermessen. Die Sorge wächst, dass die Meinungsfreiheit und ihre Verankerungen im Gesetz dazu missbraucht werden, um Meinungen - und noch schlimmer - um die Wahrheit zu unterdrücken.

Wikipedia [engl] sagt über die Meinungsfreiheit:

Die Redefreiheit ist die Freiheit der Menschen, unzensiert und uneingeschränkt Äußerungen zu machen. Der Ausdruck Meinungsfreiheit ist ein Synonym und bedeutet die Freiheit, Information oder Ideen anderen mitzuteilen, zu suchen, zu empfangen oder mitzuteilen, unabhängig vom verwendeten Medium. Die Meinungsfreiheit wird nicht selbstverständlich und absolut in allen Ländern gewährt. Sie wird durch solche Bestimmungen eingeschränkt wie "Volksverhetzung".

Ja, die gefürchtete Volksverhetzung. Die "Totschlagkeule" der politischen Korrektheit, die die tatsächliche Freiheit der freiheitsliebenden Menschen und der Vorkämpfer für die Freiheit erdrückt - die physische Freiheit solcher Menschen wie Geert Wilders, Ezra Levant und Elisabeth Sabaditsch-Wolff. Alle drei benutzen ihr Recht auf Meinungsfreiheit um über die islamischen Idelogie die Wahrheit  zu sagen. Alle drei wurden vom Staat vorgeladen und gegen Geert Wilders startete man gar ein Gerichtsverfahren.

Das große Problem mit der Volksverhetzung ist, dass sie so ziemlich alles beinhaltet, was man sich vorstellen kann [außer die Volksverhetzung und Haßreden gegen die jeweiligen Einheimischen]

Die Haßrede [Volksverhetzung]  wird als die Verleumdung einer Person oder einer sozialen oder ethnischen Gruppe wegen ihrer Rassenzugehörigkeit, Sex, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Religion, sexuellen Neigungen, Behinderung, Sprachfähigkeiten, Ideologie, Gesellschaftsschicht, Beruf, Erscheinung (Körpergröße, Gewicht, Hautfarbe usw), geistiger Fähigkeit und wegen jeglicher anderer abstechenden, diskriminierungsfähigen Merkmale ausgelegt. Der Begriff kann  sowohl auf schriftliche wie auch auf mündliche Äußerungen und einige Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit angewandt werden.

Jetzt betrachte man dieses Konzept im Zusamenhang mit dem, was die Europäische Union ihrer Bürger auferlegt:

RAHMENBESCHLUSS 2008/913

vom 28. November 2008 zur Bekämpfung bestimmter rassistischen und xenophobischen Äußerungsformen durch das Strafgesetz

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN

Artikel 1

Rassistische und fremdenfeindliche Straftaten
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden:
a) die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen
eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe

Der aufmerksame Leser und Verfechter der Demokratie fragt sich sofort: Was ist die Definition des Rassismus? Was ist die Definition der Ausländerfeindlichkeit? Es wird keine angegeben. Ein Begriff ist jedoch sehr klar definiert: Der Islam wird nicht nur als Religion, sondern auch als Rasse hingestellt. Und diese Tatsache macht aus jeglicher Kritik des Islam einen Akt des Rassismus - der schlimmste Vorwurf von allen.

Noch mehr, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit können auch auf  "Gruppen von Menschen" angewandt werden, die sich als Mitglieder einer Religion definieren. Man kommt unweigerlich zu der Schlußfolgerung, dass die Kritik einer Religion rassistisch und ausländerfeindlich ist.

Bereits 2005 bewieß der Europarat seinen Wahnsinn, indem er die Islamophobie mit dem Antisemitismus gleichsetzte.  Ali Sina beschreibt es so:

Der Europarat hat folgenden Beschluß zum Thema getroffen: Verurteilung von jeglichen Intolleranz und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse und religiösen Überzeugung, insbesondere der Islamophobie und Antisemitismus. Innerhalb des Rahmenbeschlusses des Europarats wird man diese bekämpfen  und  effektive Mechanisme und Gesetze  zu der Bekämpfung dieser Probleme erstellen.

Der Antiislamismus und der Antisemitismus werdne in diesem Rahmenbeschluss der gesetzlichen Maßnahmen behandelt. Die Berichte des Rats werden die  antiislamischen Bewegungen einschließen. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wird diese Bewegungen überwachen. Die Kommission wird über die Zunahme des Antiislamismus und seiner Beschaffenheit in den enzelnen Ländern berichten." (Original-Übersetzung erwünscht)

Das ist der Anfang des Niedergangs Europas. Der Antiislamismus ist mit dem Antisemitismus nicht vergleichbar. Der Islam ist ein Glaubenssystem, die Semiten sind eine Rasse. Wir können eine Rasse nicht mit einer Doktrin gleichsetzen. Rassismus ist das Böse schlechthin. Unabhängig von der Tatsache, dass keine Rasse besser als die andere ist, kann man seine Rasse nicht  wechseln (außer man ist Michael Jackson). Aufruf zum Rassenhaß ist ein Aufruf zum Haß gegen die Menschheit. Die Doktrinen, die zum Rassenhaß auffordern, müssen verurteilt werden und diejenigen, die den Rassismus schüren, müssen vor Gericht gestellt werden.

Ein Verbot der Kritik an Islam ist vergleichbar mit einem Verbot der Kritik an Judaismus oder an Christentum. Kein vernünftiger Mensch würde fordern, dass man die Kritik an diesen Religionen verbieten sollte. Diese Religionen konnten überhaupt nur deswegen einen Reformprozess durchmachen und sich der Moderne anpassen, weil sie kritisiert wurden. Nur zur Zeit der Inquisition wurde jegliche Kritik an Christentum per Gesezt verboten. Wollen wir jetzt die islamische Inquisition einführen, nur um die Moslems zufrieden zu stellen? Wollen wir ein Blasphemie-Gesetz einführen, so wie es in Saudi Arabien, in Pakistan und in Iran existiert, um die Moslems glücklich zu machen? Das ist der blanke Wahnsinn!

Only during the inquisition, criticism of Christianity was against the law. Are we trying to introduce Islamic inquisition to appease Muslims? Are we trying to institute the blasphemy law that is practiced in Saudi Arabia, Pakistan and Iran to make Muslims happy? This is insane!

Man wundert sich, wer den Extremismus fördert. Beachte man die Äußerung des türkischen Prämierministers Erdogan, der zum Schweizer Minarettverbots-Referendum sagte ( Quelle ):

“[Es ist ein] Zeichen des wachsenden Rassismus und Faschismus in Europa,”  berichtete der türkische Kanal 7 am Dienstag. Die Islamophobie ist ein "Verbrechen gegen die Menschheit", genau wie der Antisemitismus.

Der türkische Präsident Abdullah Gül sagte, dass das Referendum eine "Schande" für das Schweizer Volk sei und zeige wie weit die Islamophobie in der abendländischen Gesellschaft vorangeschritten sei.

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Wenn ein "Bürger" der EU sich erlauben darf, einen bescheidenen Vorschlag an den Verantwortlichen - wer immer sie sind -  zu machen, wäre das:

1. Verfolgt den islamischen Rassismus gegen Nichtmuslime

2. Definiert die Religionsfreiheit als ein Recht des Einzelnen und nicht einer Gemeinschaft

Der Islam betrachtet die Religionsfreiheit als ein Recht der Gemenschaft, den islamischen Gesetzen konform zu leben, auch dann,  wenn diese dem säkularen Recht widersprechen. Nichtmoslems begreifen die Religionsfreiheit als ein Recht des Individuums, privat seinen Glauben zu leben, aber nicht im Widerspruch mit den säkularen Gesetzen.

Im Licht des Rahmenbeschlusses der EU ist die Österreichische Regierung im Begriff, ein neues Gesetz zu ratifizieren, das nach der Aussage  Andreas Unterbergers , “Chinas Verständnis von Meinungsfreiheit widerspiegeln wird.”

“Wer öffentlich zu … Hass … gegen eine … (Anmerkung: in einer langen Liste aufgezählte) Gruppe von Personen … aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.” Dasselbe gilt auch dann, wer eine solche Gruppe “verächtlich zu machen sucht”. So steht es in dem bereits ohne größeren öffentlichen Aufschrei ringsum begutachteten Entwurf.

All dies im Namen der Terrorbekämfung, sagt Unterberger

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe keinerlei Sympathie dafür, wenn jemand gehasst wird, wenn jemand verächtlich gemacht wird. Aber solche nie exakt definierbaren Begriffe können vom Justizapparat extensiv zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet werden. Sie gehören in den Bereich der guten Erziehung, der religiösen Pflichten, nicht in die Fänge der sich notfalls auch mit brutaler Gewalt durchsetzenden Staatsgewalt. […] Man braucht künftig nur mit leicht kritischem Unterton sagen oder schreiben, dass Angehörige der Nationalität X in signifikant hohem Ausmaß in den österreichischen Drogenhandel verwickelt sind, oder dass solche der Nationalität Y das “Geschäft” mit Wohnungseinbrüchen dominieren, oder dass Angehörige der sexuellen Orientierung Z in signifikant hohem Ausmaß eine bestimmte übertragbare Krankheit haben.[…] Und schon kann ein solches Strafverfahren drohen.

[…]

Völlig unverständlich, dass in diesem Land niemand mehr zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und gegen diesen Anschlag auf das wichtigste Grundprinzip der Aufklärung antritt, nämlich die Freiheit der Meinungsäußerung.

Die Interessenlosigkeit die die amerikanische und auch die europäische Öffentlichkeit diesen Maßnahmen gegenüber zeigt, ist sehr ähnlich und sie überrascht uns nicht. Paul Belien schreibt:

“... [Das] wird klar bei den halb legalen Initiativen der UNO. Am 2. Oktober hat die Menschenrechtskommission der UNO eine Resolution zur Meinungsfreiheit verabschiedet, die von den USA und Ägypten unterstützt wurde und die "negative, rassistische und religiöse Stereotypisierung" kritisiert. (natürlich weder die weiße Rasse noch die christliche Religion wird durch diesen Passus geschützt, wie wir wohl wissen. Ratten!) [...] Obwohl dieser Beschluss keine unmittelbare Auswirkungen auf das Gesetz hat, liefert den Moslem Extremisten moralische Munition, wenn sie das nächste mal meinen, dass der Islam durch irgendwas wieder beleidigt wird, was sie als "feindliche Umgebung" empfinden."

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Lehrpläne zum Unterrichten des Ersten amerikanischen Zusatzgesetzes tells us the following:

Im "Marktplatz der Ideen" können wir aussuchen, welchen Gedankengut wir unterstützen und welchen wir verwerfen. Wenn alle Ideen gedeihen dürfen, dann haben wir als Individuum das Recht zu entscheiden, welche Ideen wir in Frage stellen, gutheißen oder ablehnen wollen.

Das Gegenmittel zu den Haßreden (Volksverhetzung) ist nicht die Zensur, sondern mehr Aufklärung.

Geert Wilders wird nicht aufhören, den Islam zu kritisieren, genau wie Sabaditsch-Wolff oder die anderen nicht aufhören werden. Man kann davon ausgehen, dass bei einem Redeverbot mehr gesagt wird, statt weniger.

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So weit das Essay.

Nun, wir werden unsere Erbe verteidigen. Sollte man uns den Mund per Gesetz verbieten, werden wir diesem Gesetz trotzen, wie Goya getrotzt hat, wie Luther, Thomas Morus oder  die Geschwister Scholl! Wir werden reden und wir sind bereit, die Konsequenzen zu tragen.

Die Geldstrafen können sich die amtlichen Gesetzesverräter abschminken. Bezahlen werden auf Kurz oder Lang die Verräter, für ihren Verrat! So wie es immer war.  Sie sollten sich die Beispiele der Vergangenheit noch einmal vor die Augen führen, wie Europa die Verräter ausgezahlt hat. Sie können einen von uns bestrafen, aber wir sind viele! Sehr viele! Und wir sind bereit, ins Gefängnis zu gehen, wenn sie die Gesetze ändern, wenn sie aus unseren freiheitlichen Gesetzen diktatorische Peitschen machen! Der Peitsche werden wir nicht gehorchen!