Aus der Wirkungsweise der türkischen Organisationen und Parteien
Mit Nachtrag!
Die türkische Justiz Ankara verbot Anfang Dezember die kurdische Partei DTP. Würde das einer Partei in Deutschland, in Österreich oder in der Schweiz passieren, würde sie in die Berufung gehen. Nicht so in der Türkei. Hier hat man andere bevorzugte Lösungen:
Verbotene Kurdenpartei formiert sich neu
Nachdem das türkische Verfassungsgericht die kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) verboten hat, haben sich die Falken in der Partei gegen den gemäßigten, aber nun mit Politikverbot belegten Vorsitzenden Ahmet Türk durchgesetzt. Auf ihrer letzten Sitzung beschloss die DTP den Rücktritt aller ihrer noch im Parlament verbliebenen Abgeordneten. Politisch will man jedoch weitermachen, und zwar mit Hilfe einer neuen Bewegung namens „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP). Sie soll die verbotene DTP künftig ersetzen.
In einem Bericht Innere Sicherheit der Schweiz hatte ich vor ein paar Jahren diese Methode in ein paar Worten beschrieben gefunden. Es hieß darin, dass solche Verbände oft gar nicht abwarten, bis man sie gesetzlich verbietet. Wenn sie sehen, dass eine juristische Ermittlung gegen ihnen im Gange ist, lösen sie sich auf und bilden sich neu, mit einem neuen Namen.
Dieser Vorgang ist mit der hier zu beobachtenden Schnelligkeit nur möglich, weil die juristische Körperschaft in der orientalischen Gesellschaft nur ein Teilaspekt einer religiösen oder politischen Organisation oder Körperschaft ist. Der im Vereinsregister eingetragener Vorsitzende eines islamischen Vereins muß gar nicht der faktische Vorsitzende sein. Häufig handelt es sich dabei nur um einen Strohmann. Er kann evtl. auch ausgewiesen werden, der Verein kann aus dem Vereinsregister gestrichen werden, er lebt weiter. Und im nächsten Moment meldet jemand einen neuen Verein an, und da geht schon die ganze Show gleich weiter, mit fast denselben Mitgliedern, denselben Zielen, denselben Finanzen...
Leider finde ich diesen alten Bericht nicht. So müßt ihr euch heute mit der Darstellung über die verbotene Kurdenpartei, die sofort wie ein Phönix aus der Asche neu entsteht und bereits fliegt.
Dafür aber habe ich für euch noch ein paar andere Hinweise und Zitate gefunden, die im besagten Bericht schön deutlich dargestellt wurden. Ein anderes typisches Merkmal ist das Dualsystem. Häufig haben solche orientalische politische oder religiöse Organisationen, die eine Gratwanderung zwischen Legalität und illegale Operationsformen vollziehen, eine Dualform: Es gibt ein Verband, der im Rahmen der Legalität operiert und dann gibt es noch einen illegalen Ableger. Die zwei Arme gehören faktisch einer und derselben Organisation. Jeder weiß das, aber juristisch kann ihnen niemand nachweisen. Hier sind ein paar solche Beispiele:
Bei einer Versammlung trat anfangs November 2006 die Konföderation Unterdrückter Immigrant/innen Europa, eine Ablegerin der MLKP, auf, während MLKP-Anhänger öffentlich nicht in Erscheinung traten
Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2006 (Seite 36)
Und im Selben Bericht, Seite 35:
Zu diesen Anschlägen bekannten sich die Freiheitsfalken Kurdistan (TAK), eine mutmassliche Splittergruppe der PKK. Ihr Ziel war es, mit der Schädigung der Tourismusbranche Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Die PKK distanzierte sich offiziell von der TAK, ihre tatsächliche Rolle und ihr Einfluss in der TAK bleibt jedoch ungeklärt.
Auch hier hört man heraus, dass die Ermittler der Schweizer Sicherheitsbehörden eine Verbindung zwischen TAK und die PKK wahrnehmen, auch wenn sie eine solche Verbindung nicht nachweisen können.
Eine Variante dieses Systems ist, wenn man legale Wohltätigkeitsorganisationen mit reiner Weste dazu benutzt, Finazmittel für illegale Terrororganisationen aufzutreiben. Das klingt dass so:
Vordergründig humanitäre Organisationen
Als eine der wichtigsten Geldquellen zur Finanzierung der logistischen Infrastruktur grösserer Terrororganisationen gelten immer noch gewisse in Europa ansässige humanitäre Organisationen. Diese sammeln vordergründig Geld für gemeinnützige Zwecke; die Sammelerträge sollen aber nach Überweisung ins Konfliktgebiet (S. 47)
Nun, bereits früher praktizierten die Ostblockstaaten wie die DDR und auch die palästinensische Organisationen diese Methoden: Sie finanzierten und unterstützten die Terroristenverbände, die schmutzige Anschläge verübten. Politisch aber distanzierten sie sich fein säuberlich von diesen Schweinereien und wurden dadurch zu annehmbare Verhandlungspartner in der internationalen Politik. Warum wir uns von diesen Leuten mit solchen Methoden auf der Nase herumführen lassen, kann ich nicht verstehen.
Nachtrag:
Hier noch ein Zitat zur Methode 1, die Neuorganisierung:
So reorganisierten sich etwa humanitäre Organisationen, die auf internationalen Sanktionenlisten
stehen, unter neuem Namen, sind aber in kleinerem Rahmen immer noch in Geldsammlungen involviert. Dazu gehören etwa die Wohltätigkeitsorganisationen der palästinensischen Hamas. (S. 39)
.