Loading ...Die Petition des René Stadtkewitz – ein Preisausschreiben
Soeben fand ich in meinem Mailbox ein Rundschreiben von Herrn Stadtkewitz. Er hatte eine von bereits über 9000 Mitstreitern unterzeichnete Petion dem Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht, damit sie dort veröffentlicht werde. Nun werden dort alle mögliche Petitionen veröffentlicht, bis hin zu Petition für Rauchverbot in der Nähe von Aquarien oder Vogelbauer (ich weiß nicht mehr genau, welch) veröffentlicht. Aber nicht die Petition des Herrn Stadtkewitz! Der Trick, mit dem man diese Petition versucht, abzuwehren, könnte von mir sein. Man gab sie einem Herrn Müller zu bearbeiten, der bereits kurz vor die Rente stand. Er bearbeitete diese Petition in gutem alten Beamtenmanier, indem er sie ohne Begründung abwies und ging anschließend sofort in Rente. Seitdem ist Herr Bundesbeamte Müller nicht mehr erreichbar. Somit muß er auch keine Begründung mehr nachliefern.
René Stadtkewitz wird seine Petition neu einreichen und er bittet eure Unterstützung. Unterzeichnet diese Petition!
Online-Petition an den Deutschen Bundestag
über:
Einsetzen einer Enquete-Kommission „Zuwanderung, Staatsbürgerschaft und Integration“
Der Bundestag möge beschließen:
Der Deutsche Bundestag setzt zur Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über mögliche Maßnahmen und Ursachen unzureichender Integration bestimmter Zuwanderungsgruppen gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission ein.
Die Kommission soll sich mit den Themenfeldern Zuwanderung und Integration befassen und dem Parlament Handlungsempfehlungen für eine mögliche Nachbesserung des Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsrechts erarbeiten.
Ferner soll die Kommission Defizite im politischen Diskurs über die Auswirkung der demografischen Entwicklung der Bundesrepublik aktiv angehen. Die vorliegenden Daten sind neu zu bewerten und Empfehlungen für die nächsten Jahrzehnte zu erarbeiten. Dabei ist die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Zuwanderung künftig stattfinden soll, welche Anforderungen an Zuwanderer gestellt werden und wie vorhandene Integrationsdefizite, die sich jetzt schon massiv abzeichnen, abgebaut werden können.
Der Kommissionsbericht soll Vorschläge zur Weiterentwicklung des Zuwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechts enthalten, die sicherstellen, dass Zuwanderung sich in erster Linie am Interesse des Gemeinwohls orientiert, sowie zum wirtschaftlichen Vorteil der Bundesrepublik Deutschland und zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme beiträgt. Hierbei wird es notwendig sein, die Auswirkungen des sogenannten Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsgesetz auf die Bevölkerungsentwicklung und den Integrationserfolg kritisch zu bewerten.
Der Kommission sollen neben den Mitgliedern aus den Fraktionen des Deutschen Bundestages mindestens 50% externe Sachverständige, möglichst der Bevölkerungswissenschaft und der Soziologie, angehören.
Begründung:
Die positiven Beispiele erfolgreicher Integration einer Vielzahl von Zuwanderern aus verschiedenen Ländern können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine wachsende Zahl in Deutschland lebender Zuwanderer gibt, die sich der Integration verweigern. Dies führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung der sozialen Sicherungssysteme und zu gesamtgesellschaftlichen Konflikten, die das Ziel einer am Gemeinwohl orientierten Ausländerpolitik konterkarieren.
Die vom früheren Berliner Finanzsenator angestoßene Debatte hat gezeigt, dass die Integrations- und Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte auch von großen Teilen der Bevölkerung in wesentlichen Punkten als defizitär wahrgenommen wird. So haben eine Vielzahl von Maßnahmen der Integrationsförderung und enorme finanzielle Zuwendungen offenbar keine oder nur eine unzureichende Wirkung entfaltet. Bedrohlich ist hierbei insbesondere die weiterhin bestehende Bildungsferne eines großen Teils der Zuwanderer und ihrer Nachkommen. In Ballungsgebieten haben sich über Jahrzehnte hin Parallelgesellschaften herausgebildet, in denen Integration faktisch nicht mehr stattfindet.
Zur erfolgreichen Integration von rechtmäßig nach Deutschland Eingewanderten kann es jedoch keine Alternative geben. Ihr Gelingen hat für die Bundesrepublik Deutschland existenzielle Bedeutung.
Die Gründe für die zunehmenden Integrationsdefizite müssen jetzt vorbehaltlos erforscht und benannt werden. Insbesondere bedarf es einer Klärung und einer politischen Bewertung, warum es bei der Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern zu solch eklatanten Defiziten gekommen ist. Aufgabe der Enquete-Kommission muss es auch sein, aus den gewonnenen Erkenntnissen die entsprechenden politischen Handlungsempfehlungen abzuleiten.
Berlin, den 18. Oktober 2009
Aktualisiert (Freitag, den 23. Oktober 2009 um 07:19 Uhr)
Ich weiß, es kursieren bereits zig Petitionen für alles mögliche und bei den Meisten weiß man gar nicht mehr, wer die Unterschriften sammelt und was er anschließend damit beabsichtigt. Aber ihr alle kennt René Stadtkewitz: Er ist CDU-Politiker und er ist Vorstandsmitglied der BPE. Wenn ihr ohne Bedenken eine Petition unterzeichnen könnt/wollt, dann diese!
Und hier kommt mein "Preisausschreiben":
Sollte die Petition des Herrn Stadtkewitz auch diesmal abgewiesen werden, dann machen wir uns alle daran: Wir ändern jeweils ein paar Worte, den Titel, die Formatierung - und reichen sie dem Bundestag ein! Ihr müßt dabei peinlich darauf bedacht sein, den Stil zu ändern, aber den Inhalt zu belassen!
Derjenige, dessen Variante der Petitionsausschuß als erste annimmt, der hat gewonnen!
Spielen wir das Spielchen des Petitionsausschusses mit!
Und ja: Ihr könnt auch schon anfangen, Vorschläge zu machen, was der glückliche Gewinner dann für einen Preis erhalten sollte: Eine Karikatur von Herrn Wiedenroth, ein Youtube-Video von einen islamkritischen Videokünstler? Oder einen Artikel auf PI, der ihn besonders ehrt?
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