Europäische Werte

Jetzt geht die Rufmord-Kampagne gegen Vaclav Klaus richtig los. Die Diktatoren der EU greiffen von allen Seiten an. Erst Barroso, jetzt Sarkozy:

"Jetzt ist die Zeit für ihn gekommen, sich zu entscheiden, und das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", erklärte der französische Staatschef in einem Interview, das heute in der regierungsnahen Tageszeitung 'Le Figaro' erscheint. "Und was auch immer geschieht, diese Sache wird sich bis Ende des Jahres erledigt haben."

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Was meint etwa Sarkozy mit dem Ausdruck "was immer geschieht"? Wie weit wird er gehen?

"Die tschechische Republik hat, wie alle anderen 27 EU-Staaten, sich bereit erklärt alles zu tun, um den Lissabonner Vertrag noch in diesem Jahr zu ratifizieren", hob ein französischer Beamter hervor. "Die tschechische Regierung hat ihn unterschrieben, das tschechische Parlament hat ihn ratifiziert.

Wie man merkt, Vaclav Klaus ist die einzige Hinderniss. Politmorden in solchen Fällen sind... Gott schütze ihn. Ich meine nicht Sarkozy, der ist mir wurst.

Und die Prager Zeitung schreibt kurz aber bedeutungsvoll:

Die Gruppe der ODS-Senatoren, die den EU-Vertrag auf seine Konformität zur Landesgesetzgebung überprüfen lässt, hat am Donnerstag weitere Unterlagen zu ihrem Antrag beim Brünner Verfassungsgericht eingereicht.

Die Verhandlung wird am 27. Oktober in Brünn stattfinden. Die Verfassungsbeschwerde und die noch fehlende Unterschrift von Präsident Václav Klaus sind die letzten Hürden zur EU-weiten Ratifizierung des Lissabon-Vertrags.

Das heißt, sie versuchen, durch ein Verfassungsurteil Vaclav Klaus' Entschlossenheit zu brechen.