Franreich wird diese Tage gerade von einem Politskandal erschüttert, dessen Ausmaßen wir wahrscheinlich gar nicht abschätzen können: Kartaschigate. Vor ein Paar Jahren hatte man 50 Millionen Euro Kommissionszahlung bei einem Waffenhandel an Pakistan gezahlt. Das ist so üblich in Waffengeschäften, heißt es im Artikel. Diese Zahlungen sollen als Rückkommission wieder nach Frankreich geflossen haben, um damit wurde der Wahlkampf finanziert. Das ist auch üblich so, heißt es wieder.
Das Problem fing damit an, dass Cirak die Zahlungen an Karatschi gestoppt hat und deswegen sollen die Pakistaner einen Terroranschlag inszeniert haben, bei dem 14 Franzosen in Pakistan gestorben waren.
Ihr Motiv? Der damalige Präsident Jacques Chirac soll die Provisionszahlungen, die bei solchen Rüstungsgeschäften üblich sind, abrupt gestoppt haben. Denn er vermutete, dass ein Teil dieser - an sich legalen - Schmiergelder unter dem Tisch an die französische Regierung zurückflossen. So wurden in Paris früher schon Wahlkämpfe finanziert, und Chirac hatte Angst, dass diese "Rétrocommissions" seinem politischen Rivalen, Premierminister Edouard Balladur, in die Hände fallen könnten.
Die Rede ist von 50 Millionen Euro. Das ist nicht viel für einen milliardenschweren Waffendeal, aber eine erkleckliche Summe für einen Wahlkampf. Chirac und sein gaullistischer Parteifreund Balladur schenkten sich damals nichts.
Das erschreckende in dieser Affäre sind für mich nicht mal die Faken selber, sondern die Vorstellung, dass dies die gängigen Praktiken sind. Auf einmal wird die Bedeutung der schmutzigen Verbindung zu diesen islamischen Staaten sichtbar. Man versteht auf einmal, wieso unsere Regierungen von solchen asiatischen Staaten wie Pakisten oder Saudi Arabien abhängig werden. Und das wäre gar nicht nötig, wenn die Parteien und Politiker sich an die Spielregel der Demokratie halten würden. Aber in dem Moment, in dem ein Regierungskandidat sich solchen Wahlhilfen wie die pakistanische Regierung aussucht, sind wir alle solchen Einflüssen ausgeliefert. Und tatsächlich erfährt man im Artikel, dass nicht nur die Pakistaner involviert waren, sondern auch libanesische Vermittler:
Anders sieht es ein privater Agent, den die staatlichen Schiffswerften Frankreichs (DCN) auf Wunsch der Opferangehörigen nach Karatschi geschickt hatten: Er nennt den Namen eines libanesischen Geschäftsmanns, Abdulrahman El-Assir, der in dem Agusta-Deal vermittelt habe, "um die Kampagne von Edouard Balladur zu finanzieren"
Die Opposition macht sofort auf Ankläger und stellt damit Sarkozy an den Pranger, hofft dabei, Sarkozy zum fall zu bringen:
Die Auseinandersetzung wird aber ohnehin politisch sein. Die sozialistische Opposition verlangt eine parlamentarische Untersuchungskommission.
Aber glaubt jemand allen ernstes, dass die Opposition nicht auch solche Geschäfte macht? Ich kann nicht umhin, zu denken: Wenn eine Partei für einen Wahlkampf 50 Millionen braucht, dann braucht die Gegenseite eine ähnliche Summe, um dagegenhalten zu können. Woher nimmt man sie? Wenn ich diese Sachen hier lese, schweifen meine Gedanken zurück zu dem Wahlkampf hier bei uns vor ein paar Wochen. Ich habe euch selber die Fotos gezeigt, die meisten Plakate waren von den Linken und Grünen. Und sie leisteten sich sehr viele Veranstaltungen, Auftritte u. ä. Ich glaube nicht, dass in diesem Wahnsinnspiel eine Partei ehrlicher ist, als die andere. Die Ehrlichen sind wahrscheinlich nur diejenigen, die eine vollkommen unprofessionelle Aufmachung zeigen, weil sie sich nicht von solchen Geldern bedienen.
Auf einmal fängt man an, sich über die verborgenen Mechanismen der Demokratie nachzudenken, so wie sie in unseren Tagen in Westeuropa praktiziert wird und man fragt sich erschrocken: Demokratie, quo vadis?
Tags: Frankreich, Sarkozy, Terroranschlag, Waffenhandel
[...] Ich schließe mich der Frage der erschrockenen Kybeline an: Demokratie, wo gehst du hin?: http://www.kybeline.com/2009/07/15/karatschigate-die-sprungfeder-der-franzosischen-demokratie/ [...]