Europäische Werte

Die Bundesregierung gab als Antwort zur Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitsche, dass man keinen Bedarf zur Bekämpfung des Linksextremismus sehe:

Trotz der jüngsten Ausschreitungen in Berlin und Hamburg will die Bundesregierung keine speziellen Programme zur Bekämpfung des Linksextremismus einführen. Das geht aus einer entsprechenden Antwort auf eine Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche hervor.

Anlaß der Anfrage waren Forderungen des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch, der ein stärkeres Engagement von Politik und Gesellschaft zur Bekämpfung des Linksextremismus angemahnt hatte.

Verwirrend ist aber die Assoziation zwischen dem Problem des Linksextremismus und der kulturellen Vielfalt, wie aus dem Artikel in der Jungen Freiheit hervorkommt:

Die Bundesregierung sieht hier jedoch keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Der Bund fördere auf hohem „Niveau zahlreiche Maßnahmen zur politischen, kulturellen und sportlichen Jugendbildung und Jugendverbandsarbeit“, heißt es in der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Peter Altmaier (CDU).

Wichtiges Ziel sei hierbei, das Bewußtsein für die gemeinsamen Grundwerte zu schärfen und das Verständnis für die kulturelle Vielfalt zu entwickeln. Diesem Ziel diene auch das Bundesprogramm „Vielfalt tut Gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ des Bundesfamilienministeriums.

Damit wird sugeriert, dass "Links" gleich "kulturelle Vielfalt" und Jugendfreundlichkeit  sei, oder dass es sich zumindest um verwandte Bereiche handeln müsse. Durch falsche Analogie kommt dann zu solchen Automatismen: je linker, desto multikultureller; und desto Jugend-näher. Durch solchen Worten werden falsche Vorstellungen generiert. Ich kann aus diesem Artikel nicht herauslesen, ob dieses Irrbild bereits dem Antwort des Staatsekretärs Altmeier innewohnt. Aber die vielen Zitate deuten darauf hin.

Wenn man sich jetzt aber auf die Einstufung des Russlanddeutschen Täters aus Dresden in die rechtsextreme Szene besinnt, dann schwankt dieses Links-Rechts Konstrukt. Schnell hat man versucht, solche Leute, egal welchen kulturellen Hintergrund sie haben, in die rechte, rechtspopulistische oder gar rechtsextremistische Ecke abzuheften. Der Russlanddeutsche ist ein vermeintlicher "NPD-Sympathisant", islamkritische Ausländer sind einfach "Rechtspopulisten" und sogar gewisse Türken werden unter speziellen Umständen von den linkslastigen Journalisten als "rechtsextremistisch" eingestuft, wenn sie nicht ihren Vorstellungen und Erwartungen konform handeln:

Rechtsxtremisten haben versucht, ein Klavierkonzert auf dem Gelände des historischen Topkapi-Palast in Istanbul zu stürmen Tagesspiegel

Nun, diese "Rechtsextremisten" waren Türken und handelten in Istanbul. Sollten selbige "Rechtsextremisten" nach Deutschland einreisen, dann sind sie auf einmal Türken mit Migrationshintergrund und Vertreter der linken kulturellen Vielfalt - so lange sie nicht eine Ägypterin ermorden; oder sich nicht einem islamkritischen Verband anschließen.Dann mutieren sie automatisch wieder zu Rechte.

Ich frage mich nur, wann die derzeitigen Meinungseliten merken, in welchem Irrgarten des Schubladendenkens sie sich bewegen. Dieses ganze Irrsinn erinnert mich an die Rassismus-Programme der Nazis mit ihren arbiträren Rassenaufteilungen. Ältere Menschen erzählten, dass die Nazis zuerst die Angelsachsen als gleichwertige nordische Rasse einstuften, bis es zum Krieg mit England kam. Dann wurden sie rassenmäßig herabgestuft. Das gleiche taten sie mit einigen anderen europäischen Völkern. An der Haut- oder Haarfarbe dieser Menschen hat sich nichts geändert. Aber wenn die Nazis einmal eine ideologische Rasseneinstufung aufstellen, mußten sie diese ständig ihrer aktuellen Tagespolitik anpassen.