Europäische Werte

Das ist die gute Nachricht des Tages:

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag von Lissabon grundsätzlich gebilligt, aber eine stärkere Rolle von Bundestag und Bundesrat gefordert. Dem in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist die Zustimmung zu dem Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar. Karlsruhe stoppte aber den Ratifizierungsprozess, bis Bundestag und Bundesrat bei der Übertragung von Rechten an die EU mehr Mitsprache bekommen haben. Der Bundestag plant deshalb, seine Sommerpause zu unterbrechen und will am 26. August über den EU-Vertrag beraten. Diesen Artikel weiter lesen

AFP

Aber ich kann euch aus meiner Kristallkugel schon jetzt prophezeihen: Sie werden den Vertrag noch einmal frisieren und nächstes Jahr mit 2-3 kleinen Änderungen durchschieben. So wie sie in Irland so lange abstimmen lassen, bis das Volk ja sagt, so werden sie Karlsruhe so lange bestürmen, bis Karlsruhe sein Ja-Wort gibt.