Europäische Werte

Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach' mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt

So singt Pippi Langstrumpf und so handeln die Herren der EU.

Kurz erzählt, geht es dabei um folgende Vorkommnisse:

Ein österreichischer EU-Abgeordnete der SPÖ, Hannes Swoboda, hatte über ein Treffen zwischen dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und dem irischen Gründer der EU-kritischen Partei Libertas, Ganley, als "skandalös" bezeichnet. Daraufhin hatte Ganley einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des EU-Abgeordenten Swoboda gestellt, damit er gegen ihm gerichtlich klagen kann.

Das EU Parlament hat sich zusammengesetzt, den Antrag behandelt und mit einer überwältigender Mehrheit von 629 Stimmen beschlossen, die Immunität des EU-Politikers nicht aufzuheben.

Standard.at

Glaubt jemand, dass das Parlament auch was anderes hätte beschließen können? Wenn wir jetzt uns eine ähnliche Konstellation im Bundestag vorstellen, dann haben wir immer eine Opposition, die dagegen stimmen könnte. Dasselbe trifft auf alle parlamentarische Systeme zu, wenn es sich um echte, demokratische paralamentarische Systeme handelt. Was ist also in diesem Fall so anders? Es gibt keine Opposition innerhalb des EU-Parlaments. Und die Herren Parlamentarier werden den Teufel tun und gegen sich selbst stimmen, zugungsten der Kritiker des Lissabonvertrags wie Ganley und Vaclav Klaus. Es ist ihre Welt, sie herrschen, sie stimmen über sich selber ab, und wenn es nötig ist, machen sie sich die Gesetze anhand derer sie erklären können, dass sie im Recht sind. In ihrem Recht. Gegner und Kritiker haben keine Chance, denn es gibt keine neutrale Instanz außerhalb des EU-Parlaments, die unparteiisch über diesen Antrag entscheiden kann.

Die ganzen restlichen Erklärungen dazu sind nur eine  Beilage mit leeren Worten.

Solche Erklärungen zu dem Fall findet man auch auf der Seite des EU-Parlaments:

"Eine Aufhebung der Immunität kommt nicht in Frage, wenn die dem Mitglied zur Last gelegten Handlungen in Ausübung seines Amtes oder in unmittelbarem Zusammenhang damit erfolgten. Folglich muss das Parlament die Immunität eines Mitglieds gemäß Artikel 9 verteidigen, wenn die betreffenden Handlungen in Ausübung seines Amtes oder in unmittelbarem Zusammenhang damit erfolgten.

Dieser Artikel 9 ist demnach die Wunderwaffe aller Eurokraten: Egal, was sie für eine Sauerei machen, so lange sie diese "in Ausübung ihres Amtes oder in unmittelbarem Zusammenhang damit" machen, ist es ok. Keiner kann ihnen was.