53% der Österreicher glauben sich von Brüssel regiert
Umfrage: Die ganze Macht sitzt in Brüssel
Nationale Politiker haben keinen Einfluss mehr, ist eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugt.
LINZ (wb). 53 Prozent der Österreicher sind der Überzeugung, dass die Politik fast ausschließlich von Brüssel bestimmt wird. Sie sehen die heimischen Politiker weitgehend entmachtet. Das ist das Ergebnis einer jüngsten Market-Umfrage, die der „Presse“ vorliegt. Nur 36 Prozent glauben an große Einflussmöglichkeiten der nationalen Politiker und halten die EU nur für deren Ausrede. Der Rest ist unentschieden oder verweigerte die Antwort.
Bemerkenswert finde ich die Aufschlüsselung nach dem Bildungsstand:
In zentralen Fragen wie der Steuer-, Bildungs- oder Sozialpolitik hat die EU aber kaum Einfluss.
Vor allem höher gebildete Menschen (Matura, Uni-Abschluss), sehen laut der Market-Umfrage nach wie vor eine große Machtkonzentration der Politik im eigenen Land. Weniger Gebildete halten Brüssel eher für übermächtig.
Ist es nicht tröstlich zu wissen, dass die gebildeten Menschen keine Angst vor der Allmacht der EU empfinden? Vielleicht liegt es aber daran, dass die Akademiker mit Lügen vollgestopft wurden? Vielleicht lassen sich die anderen nicht so irreführen? Denn auf die Sozialpolitik und Bildungspolitik nimmt Brüssel sehr wohl Einfluß. Erst neulich hat Brüssel geruht, die deutsche Gesundheitsreform als nicht EU-konform zu verwerfen. Was die Bildungspolitik betrifft, so hat Brüssel deutsche Gerichtsurteile zu der Ungültigkeit deutscher Stipendien im Ausland für gesetzwidrig erklärt.
Was mir aber nicht ganz klar ist: Wer regiert eigentlich in Brüssel? Das Volk ist es gewiss nicht. Demokratie ist es auch nicht. Wer hat die Macht über Europa? Denn es gibt sehr viele wichtige Bereiche, in denen wir eindeutig aus Brüssel gelenkt werden.