Europäische Werte

Die steigende Migrantenkriminalität verursacht natürlich hohe Kosten in der Stadtkasse: langwierige Gerichtsverfahren, teures Gutachten, Therapiekosten und am Ende kommt noch gar die Einbuchtung für manchen diesen bunten Vöglen - zugegeben, die Einbuchtungskosten wachsen am allerwenigsten, denn obwohl die Zahl der Straftaten sich in den letzten 10-15 Jahren fast verdoppelt hat, bliebt die Zahl der Inhaftierungen ziemlich konstant. Im Vergleich zu den 70er Jahren fiel sie sogar zurück.

Andererseits kann die Justiz für einen Ausgleich sorgen, denn die Strafen der zahlungskräftigeren Bürger können in Tagessätze umwandelt werden, die mit Geld abgegolten werden. Das ist gut so. Zumindest für den Herr Finanzminister Steinbrück ist es gut, denn er mahnt, wie all seine Vorgänger, all die anderen ständig zur Sparsamkeit.

Nun ja, die Einnahmen aus diesen Tagessätzen kommen zum Beispiel von solchen Bürgern, wie diese Mügelner Jungs:

Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine Verurteilung nach dem Erwachsenenstrafrecht beantragt und eine Geldstrafe von 1800 Euro beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (...) Zuvor waren zwei Fälle bereits per Strafbefehl erledigt worden: Die Männer im Alter von 22 und 35 Jahren hatten Geldstrafen von 2625 Euro und 1500 Euro ohne Verhandlung akzeptiert.

Wie wäre es aber, wenn diese Bürger statt 2625 Euro mal 10.500 Euro blechen müßten, denkt sich die Frau Justizministerin. Denn sie will die Tagessätze genau auf das Vierfache erhöhen:

Bundesjustizministerin Zypries will die Obergrenze von Tagessätzen zur Bemessung von Geldstrafen drastisch erhöhen. Das Maximum solle von 5.000 auf 20.000 Euro steigen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Zypries sagte, es gehe darum, das Gesetz an die gesellschaftliche Wirklichkeit anzupassen und ein Gerechtigkeitsdiskurse zu beseitigen. Mit der neuen Obergrenze würden im äußersten Fall bei 360 Tagessätzen 7,2 Millionen Euro fällig, bei Zusammenfassung mehrerer Taten 14,4 Millionen. Deutsche-Bank-Chef Ackermann hatte im Zuge des Mannesmann-Prozesses 3,2 Millionen Euro zahlen müssen. - Auslöser für die geplante Neuregelung ist offenbar der Liechtensteiner Steuerskandal. Quelle

Ihr sieht, nicht nur die Diäten steigen...

Würden die Bürger die Strafe statt die den Knast wählen, würde aber die Frau Justizministerin ganz schön in die Bredouille kommen.